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Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

18.09.2019 - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert. SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

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