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Sammelklage von 16 US-Staaten gegen Notstandserklärung

19.02.2019 - Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich versteift. Eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko, klagte gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die «New York Times». Trump hatte einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben.

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