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Seehofers Verhalten «Hypothek für Integrationsbemühungen»

13.06.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hat scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Asyldebatte geäußert. «Das Verhalten des Innenministers Seehofer ist eine ziemlich schwere Hypothek für Integrationsbemühungen», sagte Stoch am Mittwoch dem SWR in Stuttgart. Die CSU fasse grundsätzlich das Wort «Integration» nur mit spitzen Fingern an. Seehofer hatte seine Teilnahme am Integrationsgipfel im Kanzleramt abgesagt.

  • Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CSU beschäftige sich allein unter dem Aspekt der Abschreckung mit dem Thema Zuwanderung, sagte Stoch. Deutschland sei aber schon lange ein Zuwanderungsland - das Ganze auf Flüchtlinge zu reduzieren sei eine unzulässige Verkürzung. «Wir müssen uns doch alle die Frage stellen, wie wir Menschen hier in Deutschland eine gute Heimat, einen gelingenden Start ermöglichen können», sagte der Fraktionschef. «Wenn Herr Seehofer das nicht als wichtig erachtet, dann halte ich das für ein verheerendes Signal in die Öffentlichkeit.»

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. An diesem Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel in Berlin treffen. Ursprünglich sollte dabei auch über Seehofers Masterplan diskutiert werden.

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