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Streit um Auflagen für rechte Kundgebung

11.02.2019 - Kassel/Fulda (dpa/lhe) - Die rechte Kleinpartei «Der III. Weg» hat sich erfolgreich gegen Auflagen für eine geplante Kundgebung in Fulda gewehrt. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel habe dem Eilantrag der Partei teilweise stattgegeben, sagte ein VG-Sprecher am Montag. Das Gericht reduzierte die Auflagen der Stadt. Die rechte Kleinpartei will am Samstag (16. Februar) unter dem Titel «Ein Licht für Dresden» mit einem Fackelmarsch an die Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs in Dresden erinnern. Die Stadt Fulda befürchtet ein Treffen des «gesamten Spektrums der rechtsextremistischen Szene» und dass während der Versammlung historische Fakten umgedeutet werden sollten. (Aktenzeichen 6 L 288/19.KS)

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Die osthessische Stadt hatte deshalb 49 Auflagen für die Kundgebung festgesetzt. Sie wollte das Treffen nicht auf dem Platz «Unterm Heilig Kreuz» erlauben, der im Nationalsozialismus «Adolf-Hitler-Platz» hieß. Unter anderem sollte auch das Zeigen von Symbolen der rechten Szene wie der «Schwarzen Sonne» und das Tragen von Fackeln beim Umzug verboten werden. Laut Gericht argumentierte die Stadt, dass die Veranstaltung bewusst Assoziationen zu den Aufzügen der Nationalsozialisten wecke.

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation nur eingeschränkt. Die Auflagen seien teilweise unverhältnismäßig. Das Verbot, während der Aufzuges Fackeln zu tragen, sei für den Fackelzug mehr als eine Beschränkung, erklärten die Kasseler Richter. Sie begrenzten aber die Anzahl der Wachsfackeln auf eine Fackel je zehn Teilnehmer. Der Platz «Unterm Heilig Kreuz» wurde als Auftaktort zugelassen. Lichteffekte, die an die Bombennacht erinnern, wurden erlaubt, Sirenen dagegen nicht. Auch das Tragen der «Schwarzen Sonne» bleibt erlaubt, da das zeichen nicht generell verboten sei. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist möglich.

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