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Streit um weitere sichere Herkunftsländer

21.09.2018 - Die FDP hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten aufzugeben. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, das wäre «ein wichtiges Signal» an die Menschen in diesen Ländern. Diese sollten wissen, dass nicht jeder, der nach Deutschland komme, automatisch mit einem mehrjährigen Aufenthalt rechnen könne. 2017 war ein ähnlicher Vorstoß im Bundesrat gescheitert. Grund war der Widerstand mehrerer Länder, in denen die Grünen mitregieren.

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