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Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus

15.02.2019 - US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. In der Notstandserklärung heißt es unter anderem: «Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.» Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Damit deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird.

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