AfD scheitert mit Eilantrag zum Wahlalter

20.03.2018 - Weimar (dpa/th) - Bei den Kommunalwahlen Mitte April in Thüringen können nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Weimar am Dienstag. Es lehnte einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion ab, das vom Landtag 2015 gesenkte Mindestwahlalter bei der Entscheidung über die Landräte und Bürgermeister am 15. April nicht anzuwenden. Dem Antrag zur «Außervollzugsetzung der Regelung zur Absenkung des Mindestalters bei Kommunalwahlen» sei nicht stattgegeben worden, teilte das Gericht mit. Das gelte auch für den AfD-Antrag, die Wahlunterlagen minderjähriger Wähler besonders zu kennzeichnen.

  • Ein Mann sitzt in einer von drei Wahlkabinen und gibt seine Stimme ab. Foto: P. Endig/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann sitzt in einer von drei Wahlkabinen und gibt seine Stimme ab. Foto: P. Endig/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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