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Volksinitiative fordert kostenfreie Fahrt für alle Schüler

17.04.2018 - Zu viel Bürokratie und ungerecht: Die Kritik an den Regelungen zur Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern will nicht verstummen. Jetzt macht sich eine Volksinitiative für Änderungen am Schulgesetz stark.

  • Schüler steigen in einen Schulbus. Foto: Bernd Wüstneck © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schüler steigen in einen Schulbus. Foto: Bernd Wüstneck © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die unterschiedliche Bezuschussung der Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist trotz der jüngsten Gesetzesänderung weiter Streitthema im Land. Am Dienstag will eine Volksinitiative dem Landtag in Schwerin ihre Unterschriftenliste gegen die ungleiche Behandlung der Schüler übergeben. Während Kinder und Jugendliche beim Besuch der örtlich zuständigen Schule den Schulbus kostenfrei nutzen können, müssen Schüler für den Transport zu anderen Schulen bezahlen. Das widerspricht nach Ansicht der Kritiker auch dem zugesicherten Prinzip der freien Schulwahl.

Der im Landkreis Vorpommern-Rügen gestarteten Volksinitiative hatte sich auch der Städte- und Gemeindetag angeschlossen. Falls die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften erreicht wird, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Erst im April vorigen Jahres hatte der Landtag beschlossen, auch die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin in die Landesförderung für den Schülerverkehr einzubeziehen. Bis dahin mussten Schüler dort die Monatstickets für den Nahverkehr selbst bezahlen.

Doch blieb diese Gesetzesänderung nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags hinter den Erfordernissen zurück. Kritikpunkt auch da: die ungleiche Behandlung der Schulwege zur jeweils zuständigen und zur nicht zuständigen Schule. Zudem befürworten Städtetag, Elternverbände und die oppositionelle Linksfraktion im Landtag die generell kostenlose Schülerbeförderung, weil damit auch Fahrten zu Musikschule, Sportverein, Theater oder Museen eingeschlossen wären.

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