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Dreyer: Geregelter Brexit rückt in die Ferne

16.01.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses bedauert, sieht die EU, Deutschland und Rheinland-Pfalz aber vorbereitet. Das Nein der Abgeordneten sei «sehr ernüchternd», sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Mainz. «Damit rückt ein geregelter Brexit weiter in die Ferne.» Gleichwohl hätten sich EU, Mitgliedstaaten und Rheinland-Pfalz seit geraumer Zeit auch auf einen harten Schnitt im März 2019 vorbereitet.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Foto: Arne Dedert © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Foto: Arne Dedert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über Neuwahlen oder einen «Exit vom Brexit»», sagte Dreyer. Vielmehr konzentriere man sich darauf, die Veränderungen am 29. März 2019 - dann will Großbritannien die EU verlassen - für die Bürger, die Wirtschaft und die vielfältigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich so wenig einschneidend wie möglich zu gestalten. Auch im Land sei im Einzelnen geprüft worden, ob neben schon bestehenden Vorgaben noch gesetzliche Regelungen erforderlich seien. «Wir sind da bereits nach der jetzigen Gesetzeslage gut aufgestellt, und auch Wirtschaft und Verbände haben sich im Vorfeld schon exzellent auf denkbare Szenarien vorbereitet.» Die Veränderung werde natürlich spürbar und auch nicht einfach, dennoch gebe es keinen Grund, in Unruhe zu verfallen.

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