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Harte Kritik an AfD: Landeschefin droht Fraktionsausschluss

29.11.2018 - Fliegt die Vorsitzende der AfD Schleswig-Holstein aus der eigenen Landtagsfraktion? Die Entscheidung über Sayn-Wittgenstein fällt in wenigen Tagen. Sie bestreitet die Mitgliedschaft in einem Verein, der als rechtsextremistisch gilt.

  • Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD). Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD). Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein geraten im Kieler Landtag zunehmend unter Druck. Hintergrund ist das Engagement der Landtagsabgeordneten für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte. Sayn-Wittgenstein habe in einem Gespräch am Mittwoch nicht nur bestätigt, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe, sondern auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei, teilte Fraktionschef Jörg Nobis am Donnerstag mit. «Da der Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, hat diese Auskunft die Fraktion dazu gezwungen, darauf zu reagieren.» Am kommenden Dienstag will die AfD-Fraktion über einen Ausschluss von Sayn-Wittgenstein beraten.

Sie wies die Darstellung der Fraktion zurück: «Ich war und bin nicht Mitglied des Vereins», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auf ein werbendes Schreiben von ihr aus dem Jahr 2014 angesprochen, sagte sie, der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.

Scharfe Kritik an der Politikerin und an der ganzen AfD kam von allen anderen Landtagsfraktionen. «Der angekündigte Fraktionsausschluss ist längst überfällig und muss konsequenterweise auch mit einem Parteiausschlussverfahren einhergehen», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. «Die AfD-Landtagsfraktion muss sich vorwerfen lassen, rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet und solange gedeckt zu haben, bis der öffentliche Nachweis für die Verbindung zu Holocaust-Leugnern und Rechtsradikalen erbracht worden ist.» Damit habe sich die AfD insgesamt für die Teilnahme am demokratischen Prozess disqualifiziert. Ein Ausschluss Sayn-Wittgensteins ändere nichts daran, dass für die CDU-Fraktion jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei.

«Die Landesvorsitzende der AfD unterstützt offenbar einen rechtsextremistischen Verein mit besten Beziehungen zu Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner. «Nicht nur die Landesvorsitzende hat ihre Geisteshaltung in den vergangenen Monaten immer wieder unter Beweis gestellt.» Dabei habe sie die Rückendeckung ihrer Fraktion gehabt. «Die AfD in Schleswig-Holstein ist kein braver Haufen harmloser Konservativer. Rechtsradikales Gedankengut ist in Partei und Landtagsfraktion mehrheitsfähig», sagte Stegner. Wer sich als AfD-Vertreter glaubwürdig von rechtsextremistischen Positionen distanzieren wolle, müsse die Partei verlassen.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt erweiterte seine Kritik über Sayn-Wittgenstein hinaus. «Die AfD-Landesvorsitzende ist doch nur die Spitze des rechtsradikalen Eisberges innerhalb der AfD», sagte er. «Wenn die vier Herren der AfD-Fraktion es mit der Distanzierung zum Rechtsradikalismus ernst meinen würden, würden sie nicht ihre Landesvorsitzende aus der AfD-Fraktion ausschließen, sondern selbst geschlossen die Partei verlassen.»

Ein Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Fraktion sei längst überfällig, meinte der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter. «Die AfD ist eine im Kern menschenfeindliche Partei», sagte er. «Würde man die rechtsextremen Positionen ausklammern, bliebe von der AfD nur noch ein völlig inhaltsleeres und zerstrittenes Sammelsurium übrig.»

Sayn-Wittgenstein verharmlose rechtsextreme Identitäre und werde von Neonazis gefeiert, erklärte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. «Sie ist tonangebende Politikerin einer Partei, die rechtsradikales Gedankengut und geschichtsrevisionistische und Kriegsverbrechen relativierende Argumentationsstrategien salonfähig machen will.» Die Hüllen der AfD seien längst gefallen, sagte Meyer.

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