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Sayn-Wittgenstein klagt gegen Ausschluss aus AfD-Fraktion

22.01.2019 - Schleswig (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat gegen ihren Ausschluss aus der Landtagsfraktion Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage sei mehrere Seiten lang, teilte Sayn-Wittgenstein am Dienstag auf Anfrage mit. Deshalb sei es schwierig, auf einzelne Punkte einzugehen. Ihr Anwalt sei zuversichtlich. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie, «neben formalen Mängeln wird das Verfassungsgericht auch darüber zu entscheiden haben, inwieweit eine Fraktion das freie Mandat eines vom Volk gewählten Abgeordneten beschränken darf». Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» darüber berichtet.

  • Sayn-Wittgenstein klagt gegen Ausschluss aus AfD-Fraktion. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sayn-Wittgenstein klagt gegen Ausschluss aus AfD-Fraktion. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sayn-Wittgenstein hatte Anfang Januar ihren Rücktritt vom Landesvorsitz bekanntgegeben, nachdem ihr der Bundesvorstand im Dezember die Ausübung des Amtes untersagt hatte. Die 64-Jährige hatte 2014 für einen Verein geworben, der mittlerweile auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Deshalb wurde Sayn-Wittgenstein am 4. Dezember aus der Fraktion in Kiel ausgeschlossen. Dem Landtag gehört sie aber weiter an.

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