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Bayerns Taxifahrer kämpfen gegen Scheuer-Pläne

13.03.2019 - München (dpa/lby) - In mehreren bayerischen Städten, darunter München, Nürnberg und Regensburg, haben Taxi-Unternehmen am Mittwoch gegen die Öffnung des Fahrdienstmarktes demonstriert. Viele Unternehmen nahmen mehrere Stunden lang keine Fahrten an. Vor der Staatskanzlei in München versammelten sich zudem rund 300 Taxifahrer aus ganz Bayern zu einer Kundgebung.

  • Ein Taxischild spiegelt sich in einem Autodach. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Taxischild spiegelt sich in einem Autodach. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu den Protesten aufgerufen hatte der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP). Der Verband sieht in den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das Personenbeförderungsgesetz zu lockern, eine Existenzbedrohung für das Taxigewerbe. Scheuers Eckpunkteplan sieht unter anderem vor, die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern - zu denen beispielsweise auch Uber gehört - abzuschaffen. Bisher müssen diese, wenn sie keinen Nachfolgeauftrag haben, nach jeder Fahrt an ihren Hauptstandort zurückkehren und dürfen nicht wie Taxis auf der Straße auf Kunden warten.

«Ohne die Rückkehrpflicht stehen neue Anbieter bald neben uns auf der Straße und bieten den gleichen Service zu Dumpingpreisen an», sagte ein Verbandssprecher am Mittwoch. Anders als alternative Fahrdienstleister sind Taxis an eine Beförderungs- und Tarifpflicht gebunden. «Wenn man die Taxibranche einer Konkurrenz aussetzt, die nicht an die gleichen Regeln gebunden ist, kann das Taxigewerbe nicht überleben», sagte der Sprecher.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) versuchte zu schlichten. «Wir werden uns als Freistaat Bayern die Eckpunkte genau anschauen und prüfen, was wir davon in die Tat umsetzen. Ganz klar muss sein, dass es nicht zu Sozialdumping im Taxigewerbe kommen darf», sagte er bei der Kundgebung in München.

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