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Kompromiss im Streit um Pipeline: Pegel zuversichtlich

09.02.2019 - Der Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee ist eines der umstrittenesten Energieprojekte in Europa. Jetzt haben Gegner und Befürworter einen Kompromiss vereinbart. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Leitung ankommt, atmet man auf.

  • Energieminister Christian Pegel (SPD,M) besucht das Bau-Gelände der Übernahmestation der Ferngasleitung Eugal. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Energieminister Christian Pegel (SPD,M) besucht das Bau-Gelände der Übernahmestation der Ferngasleitung Eugal. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brüssel/Schwerin (dpa/mv) - Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Die am Freitag in Brüssel ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird. Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes hieß es, 27 der 28 EU-Staaten hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht.

Die Einigung im Streit über die Gas-Richtlinie der EU wertete Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) als wichtiges Signal. Der angekündigte Kompromiss zeige, dass die EU auch in schwierigen Fragen handlungsfähig sei. Zuvor hatte Pegel davor gewarnt, Nord Stream 2 als wichtiges Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball zu machen. «Wichtig ist, dass das Projekt nicht wirtschaftlich erdrosselt wird», betonte Pegel in Schwerin. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline, durch die von Ende 2019 an russisches Gas nach Deutschland strömen soll, sei wichtig für die gesicherte Gasversorgung in Europa.

Die Bundesregierung wollte eine weitreichende Überarbeitung der EU-Gas-Richtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt.

Die Befürworter argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld. Unter anderem Polen wollte die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und bei der EU hatten Partnerländer Deutschlands aufgerufen, die Änderung der EU-Gasrichtlinie zu unterstützen. Als Begründung nannten auch sie die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von Russland in Energiefragen.

Doch ungeachtet der internationalen Kritik befürwortet die Bundesregierung das Projekt. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee ist im Bau und wird den Plänen zufolge Ende 2019 fertiggestellt. Sie soll im wesentlichen parallel zum Doppelstrang Nord Stream 1 verlaufen, durch den seit 2011 russisches Gas nach Deutschland strömt. Anlandepunkt ist jeweils Lubmin bei Greifswald. Durch beide Doppel-Leitungen sollen künftig jeweils bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden.

Neben Pegel verteidigten weitere Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2. Fakt sei, dass die Argumente der Sicherheit und Versorgungsunabhängigkeit Europas von den Gegnern nur als Deckmäntelchen für wirtschaftliche Interessen benutzt würden. «Die USA fürchten um einen riesigen Absatzmarkt für ihr teures Fracking-Gas. Das ist alles, was hinter der Forderung nach einem Baustopp steht», erklärte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Mignon Schwenke. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm wertete die Verschärfung der EU-Gas-Richtlinie als weiteren Versuch, «das absolut sinnvolle Energie-Projekt Nord Stream 2 zu torpedieren».

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