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Taxigewerbe: Scheuer verteidigt Liberalisierungspläne

21.02.2019 - Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Pläne zur Liberalisierung des Fahrdienstmarktes gegen Kritik aus dem Taxigewerbe verteidigt. «Keiner will das Taxigewerbe verdrängen», sagte der Minister vor rund 700 Fahrern, die am Donnerstag gegen die Pläne zur Öffnung des Marktes vor dem Verkehrsministerium in Berlin protestierten.

  • Taxen stehen am Straßenrand. Foto: Paul Zinken/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Taxen stehen am Straßenrand. Foto: Paul Zinken/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An die Demonstrierenden gerichtet sagte Scheuer, es handle sich bei einem entsprechenden Papier nur um vorläufige Eckpunkte, die als Diskussionsgrundlage dienen sollten. Man wolle für einen gerechten Ausgleich der Interessen im Taxigewerbe sorgen, gleichzeitig aber auch neue Mobilitätsformen diskutieren.

Zu dem Protest hatte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband aufgerufen. Verbandspräsident Michael Müller erklärte, er sehe die Jobs der Taxifahrer und die Mobilitätsabsicherung der Bevölkerung durch die Änderungsvorschläge bedroht. Wenn man die Taxibranche einer Konkurrenz aussetze, die nicht an die gleichen Regeln gebunden sei, werde der Markt kaputtgehen, sagte Müller.

Zu Beginn der Woche war das Eckpunkte-Papier aus dem Ministerium öffentlich geworden. Es sieht Änderungen am Personenbeförderungsgesetz vor. So soll unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber der Marktzugang erleichtert werden, etwa durch die Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

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