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Brexit: London und Brüssel auf dem Weg zum Formelkompromiss?

21.02.2019 - Nächste Woche schon soll die britische Regierungschefin ihrem Parlament sagen, wie es beim Brexit weitergeht. Bis dahin könnte die EU womöglich neue Zusicherungen geben. Aber wird das etwas nützen?

  • Bei dem Gespräch zwischen May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde kein Durchbruch erzielt. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bei dem Gespräch zwischen May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde kein Durchbruch erzielt. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Jeremy Corbyn verlangt, dass Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgibt. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jeremy Corbyn verlangt, dass Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgibt. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Brexit-Streit geht die Europäische Union einen kleinen Schritt auf Großbritannien zu. Sie erwägt neue «rechtliche Zusicherungen», die dem Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit verhelfen sollen.

Unterhändler beider Seiten berieten in Brüssel, allerdings vorerst ohne greifbares Ergebnis. Es solle weitere Gespräche geben, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission anschließend.

Der Zeitdruck ist enorm: Schon nächste Woche muss Premierministerin Theresa May zum Rapport ins Parlament. Ob mögliche Absprachen mit der EU wirklich helfen können, ist offen.

May hatte sich am Mittwochabend mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen und dabei zunächst keinen Durchbruch erzielt. Dennoch sprach May anschließend von Fortschritten. Heute kam ihr Brexit-Minister Stephen Barclay mit Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Brüssel, um eine mögliche Vereinbarung auszuloten.

Es geht nach wie vor um den von May mit der EU ausgehandelten Vertrag, mit dem der britische EU-Austritt am 29. März geordnet vonstatten gehen soll. Damit käme es zu einer Übergangsfrist, mit der bis Ende 2020 praktisch alles bliebe wie gehabt.

Das Abkommen war Mitte Januar im britischen Unterhaus durchgefallen. Daraufhin drang May auf Nachbesserungen im Vertrag, was die EU jedoch ablehnte. In einer gemeinsamen Erklärung von May und Juncker vom Mittwochabend ist nun nur noch die Rede von «Garantien» und «rechtlichen Zusicherungen», über die man weiter sprechen wolle.

Hauptstreitpunkt ist die im Vertrag festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Befürworter warnen, damit sei Großbritannien womöglich auf Dauer gefangen. Die EU hat bereits versichert, dass sie das nicht wolle und der Backstop so kurz wie möglich gelten solle. Versucht wird nun, diese Zusage in verbindlichere Form zu gießen.

Wenn das Problem mit dem Backstop gelöst sei, werde sich auch eine Mehrheit im Unterhaus für den Deal finden, davon sei die Regierung in London fest überzeugt, betonte Außenminister Jeremy Hunt. Kritiker und die Opposition in London haben indes große Zweifel. Mays Mehrheit im Parlament wird ohnehin immer wackliger. Drei konservative Abgeordnete haben die Partei bereits verlassen, zwei weitere drohen für den Fall eines Austritts ohne Abkommen damit.

Oppositionschef Jeremy Corbyn reiste selbst nach Brüssel, um bei der EU für seinen alternativen Plan zu werben. Er will den Backstop mit einer dauerhaften Zollunion und einer Anbindung Großbritanniens an den EU-Binnenmarkt überflüssig machen. Allerdings wäre dies genau die von den Brexit-Hardlinern verpönte dauerhafte Bindung an die EU. May lehnt dies mit Blick auf den Brexit-Flügel ihrer Partei ab.

Corbyn forderte, May müsse ihre roten Linien aufgeben, statt weiter auf Zeit zu spielen. Sein Plan sei glaubwürdig und realistisch. Er sei auch bereit, sich nochmals mit May zu treffen. Ein chaotisches Ausscheiden müsse vom Tisch. «Die Gefahr eines No-Deal-Austritts aus der Europäischen Union ist für Großbritannien sehr ernst und sehr präsent», sagte Corbyn.

Auch der britische Schatzkanzler Philip Hammond sieht den Brexit als «große schwarze Wolke» über der Wirtschaft seines Landes. Nur fünf Wochen vor dem EU-Austritt litten vor allem Unternehmen unter der unklaren Situation, sagte er der BBC.

Die US-Ratingagentur Fitch warnte, das Risiko eines «No Deal», sei gestiegen. Fitch setzte deshalb das Rating für Großbritannien auf «Watch Negativ» und deutete damit eine mögliche bevorstehende Herabstufung der Bonität des Landes an.

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