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«Operation Ost»: SPD und CDU wollen AfD die Stirn bieten

27.01.2019 - Die AfD könnte zum Gewinner bei den Landtagswahlen im Osten werden. SPD und CDU wollen mit Ost-Offensiven den Trend stoppen - bis heute hadern die Sozialdemokraten mit einer Entscheidung vor 30 Jahren.

  • Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der ostdeutschen Sozialdemokratie stehen Politiker vor dem Schloss in Schwante. Foto: Bernd Settnik © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der ostdeutschen Sozialdemokratie stehen Politiker vor dem Schloss in Schwante. Foto: Bernd Settnik © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den Ort hat die SPD Ost bewusst gewählt. Manuela Schwesig war erst 15, Franziska Giffey gerade mal 11 Jahre alt - die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesfamilienministerin sind heute prägende Gesichter der ostdeutschen SPD - sie haben ein schweres Erbe zu verwalten.

43 Männer und Frauen gründeten am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), während Erich Honecker in Ost-Berlin den 40. Geburtstag der DDR feierte. Damals gab es viel Aufbruch - heute geht es fast um die Existenz - nun soll von Schwante ein Neustart ausgehen. Fast 30 Jahre später ist die Ost-SPD nun für eine Klausur wieder hier, um die Weichen für ein schwieriges Wahljahr zu stellen. «Wir haben immer noch die Situation, dass die Ostdeutschen länger arbeiten und weniger Geld bekommen, dass sich die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente nicht ausreichend niederschlägt», sagt Schwesig in Schwante.

Ähnlich wie die CDU soll angesichts des Erstarkens der AfD den Bürgern im Osten mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. «Zu häufig herrscht in der Bundespolitik und auch in der SPD ein Westblick», zeigt man sich in einem Papier selbstkritisch.

Bis heute sind die Sozialdemokraten stolz, dass sie damals einen anderen Weg als die CDU gegangen sind, die sich in der DDR als Blockpartei gleichschalten ließ. Allerdings konnte die Ost-CDU nach der Wende so schneller schlagkräftige Strukturen schaffen. Die SDP wollte keine SED-Mitglieder aufnehmen - aus heutiger Sicht für viele ein Fehler, so wurde die Chance verpasst, gemäßigte SED-Leute zu gewinnen; die Linke wäre heute womöglich nicht so stark im Osten.

Die Mitglieder werden immer älter und weniger, im September und Oktober bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drohen der SPD zudem herbe Klatschen. In Sachsen und Thüringen waren es schon 2014 nur noch jeweils 12,4 Prozent, in Brandenburg 31,9 Prozent - dort muss Ministerpräsident Dietmar Woidke um sein Amt bangen, Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der AfD bei 20 Prozent. Eine schwierige Lage könnte auch in Sachsen entstehen, wo die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Überrunden durch die AfD fürchten muss - wenn die Linke zudem knapp 20 Prozent erreicht, könnte es mit der Regierungsbildung sehr schwer werden, da die CDU bisher mit beiden Parteien nicht koalieren will.

Zwar flossen über den Solidarpakt II fast 160 Milliarden Euro in die ostdeutschen Länder, aber knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall verfallen vielerorts Städte, Busse fahren nicht mehr, Arztpraxen sind zu, junge Leute wandern ab und das Internet ist langsam. Daher - und natürlich auch wegen des AfD-Aufstiegs - entdecken CDU wie SPD auch in Berlin den Osten neu. «Hoffnungen, die Angleichung werde schnell gehen, sind in einigen Bereichen zerstoben», zog Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach gut 13 Jahren als Regierungschefin in der «Zeit» ein ernüchterndes Fazit. Daher finde sie es «nicht so verwunderlich, dass es in Ostdeutschland Frustrationen gibt».

Die CDU will an diesem Montag ein Maßnahmenpaket beschließen. Neben einer Verbesserung bei den Renten für Geringverdiener fordert die CDU Investitionen in ausreichend Kindergärten und Schulen, medizinische und pflegerische Dienste sowie eine bessere Ost-Anbindung an den Bahn-Fernverkehr und bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr.

Es wirkt wie eine Selbstkritik - schließlich hat die CDU vielerorts in der Zeit auf Landesebene regiert und im Bund sogar seit 2005. Nötig seien auch ausreichend leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze an jedem Ort. Die Partei plädiert auch dafür, zwei Zentren Künstlicher Intelligenz (KI) im Osten anzusiedeln.

Auch für die SPD geht es um eine Operation Ostdeutschland. Sie setzt auf einen «Vorsprung Ost» und will mehr Bundesbehörden, Forschungsinstitute oder Ausbildungsstätten für Bundespolizei oder Zoll dorthin holen. Die ostdeutsche SPD will zudem mit höheren Mindestlöhnen und einer Angleichung der Ost/West-Renten weit vor 2025 den Menschen zeigen, dass sie nicht Bürger zweiter Klasse sind. «Ein ganz großes Thema für ostdeutsche Bürger ist es, dass sie endlich in der deutschen Einheit ankommen», sagt Schwesig in Schwante.

In Ostdeutschland entscheidet sich vielleicht auch die Zukunft der Partei - und ob die rechte AfD zur neuen Volkspartei wird. Sie will mit Vor-Ort-Angeboten zur neuen Kümmerer-Partei werden, bei der sich Bürger mit ihren Sorgen und ihrem Frust ernst genommen fühlen.

Während die SPD Ost in Schwante tagt, bringt Bäcker Karl-Dietmar Plentz leckere Sachen vorbei. Bei der Gründung der SDP vor fast 30 Jahren kam er nicht zum Zug, die Partei bestellte nicht bei ihm, um die Stasi nicht darauf aufmerksam zu machen. Man wusste damals nicht, dass der erste SDP-Vorsitzende, Ibrahim Böhme, dummerweise ein Stasi-Spitzel war. So war die Staatssicherheit sowieso bestens im Bilde - aber die Destabilisierung der DDR war so fortgeschritten, dass niemand verhaftet wurde. Plentz hofft nun, dass der Geist von Schwante wieder in die SPD einzieht. «Ich würde mir wünschen, dass ein ähnlicher Mut und eine ähnliche Entschlossenheit da sind», sagt er. «Jetzt stehen wir schon wieder so gefühlt vor einer Wende.»

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