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Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

21.11.2019 - Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress eine Verordnung angenommen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken soll. Wird US-Präsident Trump die Gesetze in Kraft treten lassen?

  • Ein Demonstrant mit US-Flagge vor der Polytechnischen Universität. Foto: Vincent Yu/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Demonstrant mit US-Flagge vor der Polytechnischen Universität. Foto: Vincent Yu/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Demonstrant wirft einen Molotowcocktail auf die Polizei. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Demonstrant wirft einen Molotowcocktail auf die Polizei. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizisten nehmen einen Demonstranten fest. Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten nehmen einen Demonstranten fest. Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Bei den Unruhen haben sich schätzungsweise noch rund 100 Studenten in der von der Polizei belagerten Universität verbarrikadiert. Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bei den Unruhen haben sich schätzungsweise noch rund 100 Studenten in der von der Polizei belagerten Universität verbarrikadiert. Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Unter anderem mit einem selbstgebauten Katapult hatten die Demonstranten sich gegen die anrückende Polizei zur Wehr gesetzt. Foto: Ng Han Guan/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Unter anderem mit einem selbstgebauten Katapult hatten die Demonstranten sich gegen die anrückende Polizei zur Wehr gesetzt. Foto: Ng Han Guan/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizisten in Schutzausrüstung stehen zwischen den Resten von Molotowcocktails. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten in Schutzausrüstung stehen zwischen den Resten von Molotowcocktails. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Am Dienstag erlaubte die Polizei einigen Demonstranten, den Campus zu verlassen - nachdem ihre Personalien aufgenommen wurden. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Am Dienstag erlaubte die Polizei einigen Demonstranten, den Campus zu verlassen - nachdem ihre Personalien aufgenommen wurden. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Polizist schießt Tränengas auf Demonstranten. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Polizist schießt Tränengas auf Demonstranten. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizisten nehmen in der Nähe der Polytechnischen Universität einen Demonstranten fest. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten nehmen in der Nähe der Polytechnischen Universität einen Demonstranten fest. Foto: -/kyodo/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Schulleiter begleitet zwei Jugendliche, die sich der Polizei stellen. Foto: Ng Han Guan/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schulleiter begleitet zwei Jugendliche, die sich der Polizei stellen. Foto: Ng Han Guan/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Demonstranten stellen sich der Polizei außerhalb des Campus. Foto: Kin Cheung/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstranten stellen sich der Polizei außerhalb des Campus. Foto: Kin Cheung/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Demonstranten bekämpfen Tränengas mit einem Feuerlöscher. Foto: Keith Tsuji/ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstranten bekämpfen Tränengas mit einem Feuerlöscher. Foto: Keith Tsuji/ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Demonstranten schützen sich auf einer Straße mit Regenschirmen. Foto: Keith Tsuji/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstranten schützen sich auf einer Straße mit Regenschirmen. Foto: Keith Tsuji/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der US-Kongress hat sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Das Repräsentantenhaus billigte fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Bereits am Vortag hatte der Senat die Entwürfe beschlossen hatte. Mit Spannung wird jetzt erwartet, ob US-Präsident Donald Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können. China hat für den Fall «Gegenmaßnahmen» angedroht.

Nach den Ausschreitungen Anfang der Woche war die Lage in Hongkong am Donnerstag ruhig. Allerdings harrten immer noch Dutzende junger Demonstranten auf dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gelände der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hatte die Aktivisten aufgefordert, den Campus zu verlassen. Doch fürchten sie ihre Festnahme als «Aufrührer». Rund 1000 Demonstranten haben das Gelände verlassen. Einige Hundert wurden festgenommen. Minderjährige mussten ihre Personalien abgeben, konnten aber nach Hause gehen.

Seit fünf Monaten dauern die Proteste in Hongkong schon an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Trotz heftiger Proteste und Drohungen aus Peking nahm der US-Kongress die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong am Mittwochabend Ortszeit in Washington an. Der US-Präsident hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er die Gesetze unterzeichnen oder ein Veto einlegen wird. Es könnte allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Bisher hatte sich Trump mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Auch sucht er gerade eine Einigung mit Peking in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA mit China.

Aus Protest gegen die Verabschiedung durch den Senat hatte die chinesische Regierung am Mittwoch den US-Geschäftsträger in Peking einbestellt. Vizeaußenminister Ma Zhaoxu sagte, Hongkong sei eine «innere Angelegenheit», in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, «wirksame Maßnahmen» zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China «Gegenmaßnahmen» ergreifen. Die USA müssten die «Konsequenzen» tragen.

Ein weiterer Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde ebenfalls sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einstimmig angenommen. Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» wurde im Senat einstimmig und im Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Der Gesetzentwurf droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. So sind dafür jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

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