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Britischer Justizminister warnt vor No-Deal-Brexit

16.02.2019 - Ein ungeregelter Brexit wird nach Ansicht des britischen Justizministers David Gauke «sehr schädliche Effekte» für die Wirtschaft des Landes und die Sicherheit in Nordirland haben.

  • Der britische Justizminister David Gauke. Foto: David Mirzoeff/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der britische Justizminister David Gauke. Foto: David Mirzoeff/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er hoffe, dass in den nächsten zehn Tagen - bis zur Abstimmungsrunde am 27. Februar im Parlament - klar werde, dass Großbritannien mit einem Abkommen die EU verlasse, sagte Gauke in einem BBC-Interview. Andernfalls muss seiner Ansicht nach die für den 29. März geplante Trennung von der Europäischen Union verschoben werden.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, auf Zeit zu spielen und die Gefahr eines No Deals als Druckmittel einzusetzen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will daher der Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Abkommen hat.

Die Polizei warnte nach einem Bericht der «Times» unterdessen Parlamentarierinnen vor Übergriffen im Zuge des Brexits. So sei einzelnen Frauen geraten worden, nicht in Parks in ihrer Nähe zu joggen, und auch nicht nachts allein zu reisen oder selbst Auto zu fahren. Einige Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass sie Beleidigungen ausgesetzt seien.

Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden Konservativen, die von Brexit-Anhängern als «Nazi» vor dem Parlament beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger hat laut «Times» der Politikerin gesagt: «Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten.»

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