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Feuerwehr-Streit um Rechts: Verbandschef tritt zurück

14.12.2019 - Nächste Runde im Streit beim Feuerwehrverband. Der Präsident kündigt seinen Rücktritt an - und seine Stellvertreter fordert er auf, ebenfalls zu gehen.

  • Hartmut Ziebs hatte sich als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes gegen «rechtsnationale Tendenzen» ausgesprochen. Foto: Katrin Neuhauser/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hartmut Ziebs hatte sich als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes gegen «rechtsnationale Tendenzen» ausgesprochen. Foto: Katrin Neuhauser/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach heftigen Querelen im Deutschen Feuerwehrverband (DFV) hat Präsident Hartmut Ziebs seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt.

«Der einzige Weg, den DFV aus der schlimmsten Krise seiner Geschichte zu führen, kann jetzt nur in einem kompletten Neustart liegen», sagte Ziebs am Rande einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landesverbands in Wuppertal.

Seinen Schritt begründete er unter anderem mit «fortgesetzten Intrigen» und Behinderungen seiner Arbeit. Er berichtete von Schmähungen gegen seine Person und sein Umfeld, das er mit dem Rücktritt schützen wolle. «Die Schwelle dessen, was ich meiner Familie an Zumutungen abverlangen kann, ist schon lange überschritten», sagte Ziebs sichtlich bewegt. Seine Stellvertreter forderte er auf, ebenfalls zurückzutreten. «Macht Ihr - wie auch ich - den Weg frei für einen wirklichen Neuanfang im DFV, der nur mit unser aller Amtsverzicht denkbar ist.»

Seit Wochen tobt ein heftiger Streit über die Amtsführung des Präsidenten, der aus Schwelm in Nordrhein-Westfalen kommt. Mehrere Vizepräsidenten hatten Ziebs, der regulär bis 2021 im Amt wäre, vor einigen Wochen bei einer Präsidiumssitzung zum Rücktritt aufgefordert. Ziebs hatte das in einen Zusammenhang damit gebracht, dass er sich gegen rechtsnationale Tendenzen im Verband gewandt habe.

Der Präsidialrat des Verbandes hatte das zurückgewiesen. Nach einer Sondersitzung am 7. Dezember erklärte er, dass die Rücktrittsfrage zu keinem Zeitpunkt mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus verbunden gewesen sei: «Die Feuerwehrverbände decken keine rechtsnationalen Tendenzen. Wir dulden kein radikales Gedankengut, sondern stehen für alle Werte einer freiheitlichen Demokratie ein.»

Einen Rücktritt hatte Ziebs zuletzt noch abgelehnt. Er hatte allerdings erklärt, bei einer für April 2020 geplanten Neuwahl des Präsidentenamtes nicht wieder zu kandidieren.

Vom Vorstand des NRW-Landesverbandes bekam Ziebs am Samstag noch Rückendeckung: «Wer die Gefahr von rechtsnational denkenden Menschen in der Feuerwehr leugnet, ist nicht in der Realität», sagte der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Verbandes der Feuerwehren, Bernd Schneider, bei der Veranstaltung in Wuppertal. Die Feuerwehrwelt wisse jetzt, dass sie aufpassen müsse. «Das kann sich Herr Ziebs auf die Fahnen schreiben.»

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