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Außenamts-Staatssekretär prangert Polizeigewalt in Moskau an

29.07.2019 - In Moskau sind die Menschen empört, weil unabhängige Kandidaten nicht zur Regionalwahl im September zugelassen wurden. Der Protest verlagert sich auf die Straße - und die Polizei greift hart durch.

  • Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot bei den Protesten anwesend. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot bei den Protesten anwesend. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Im Zentrum Moskaus führen Polizisten eine Frau ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Zentrum Moskaus führen Polizisten eine Frau ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizisten führen eine Frau in Moskau ab. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten führen eine Frau in Moskau ab. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Demonstranten geraten mit der Polizei in Moskau gegeneinander. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstranten geraten mit der Polizei in Moskau gegeneinander. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizeibeamte nehmen einen Mann fest. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeibeamte nehmen einen Mann fest. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Eine weitere Festnahme vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine weitere Festnahme vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die Polizei bereitet die Blockade einer Straße im Zentrum von Moskau vor. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Polizei bereitet die Blockade einer Straße im Zentrum von Moskau vor. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizeibeamte tasten einen festgenommenen Demonstranten ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeibeamte tasten einen festgenommenen Demonstranten ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizeibeamte verhaften einen Mann vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeibeamte verhaften einen Mann vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten.

«Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau ist ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat», schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Die russische Führung missachte damit Prinzipien, zu denen sie sich als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) selbst verpflichtet habe.

Nach Angaben der Behörden waren am Samstag rund 3500 Menschen zu der nicht genehmigten Demonstration gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der Regionalwahl in sechs Wochen gekommen. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen, es gab auch Verletzte.

Die Protestierenden forderten, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden.

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