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Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

13.11.2018 - Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. Ihre Worte gefallen nicht jedem.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, begrüßt. Foto: Jean-Francois Badias/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, begrüßt. Foto: Jean-Francois Badias/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Entwicklung einer europäischen Armee ausgesprochen, aber keinen konkreten Vorschlag vorgelegt. «Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen», sagte sie in einer Rede im Europaparlament.

«Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt», sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin äußerte die Idee im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Rede zu ihrer Vision für Europa.

Merkel unterstrich dabei insbesondere, wie wichtig Solidarität unter den Staaten für die Zukunft der EU sei. Alleingänge etwa bei der Aufnahme von Schulden oder Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Staaten schadeten allen in der Gemeinschaft, sagte Merkel.

Ihre Rede wurde immer wieder von Buhrufen gestört. Die Zwischenrufe kamen nach Angaben von Abgeordneten im Saal überwiegend von rechtsextremen Parlamentariern. Auch Abgeordnete der EU-kritischen britischen UKIP hätten sich beteiligt, berichteten Teilnehmer.

Die europäische Armee könne eine gute Ergänzung zur Nato sein, betonte die Kanzlerin. Zudem sagte sie, die EU solle auch eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte entwickeln.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erneut eine «echte europäische Armee» für mehr Unabhängigkeit von den USA ins Spiel gebracht und damit mehrfach Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen.

Wie solche europäische Streitkräfte aussehen könnten, ist bislang unklar. Nach Vorstellungen Frankreichs könnte im ersten Schritt von einer kleinen Staatengruppe eine schlagkräftige Interventionstruppe für Kriseneinsätze zum Beispiel in Afrika aufgebaut werden. Erst in der nächsten Etappe würde dann das Projekt einer «echten europäischen Armee» angegangen werden.

Dies sieht die Bundesregierung allerdings kritisch, weil Macron die Interventionstruppe außerhalb des EU-Rahmens aufbauen will, um auch die vor dem EU-Austritt stehen Briten mit einzubeziehen. «Eine Europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb. Dafür haben wir vor einem Jahr die Europäische Verteidigungsunion geschaffen», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche. Sie stellte wiederholt klar, dass die Verantwortung für Truppeneinsätze bei den Staaten und Parlamenten bleiben müsse.

Die EU hat bereits seit 2007 Krisenreaktionskräfte. Die sogenannten Battlegroups kamen aber noch nie zum Einsatz, unter anderem, weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten.

In ihrer Rede wiederholte Merkel auch ihre bereits im Sommer vorgestellte Idee eines europäischen Sicherheitsrats mit wechselnder Besetzung, «in dem wichtige Schlüsse schneller vorbereitet werden können».

Eindringlich mahnte Merkel die EU-Staaten zu mehr Geschlossenheit. So sagte sie inmitten des Haushaltsstreits der EU mit Italien, der Euro könne als Währung nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfülle. «Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euro-Raumes in Frage», sagte Merkel, ohne die Regierung in Rom direkt anzusprechen.

Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen.

Auch bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Abstriche in einzelnen Staaten geben, betonte Merkel. «Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern er gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa», sagte sie.

In mehreren EU-Ländern ist die Justiz unter Druck geraten. Gegen Ungarn und Polen laufen in der EU bereits Sanktionsverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Auch Rumänien hat die EU-Kommission am Dienstag erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt.

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