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Start der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

23.09.2019 - Nach zwei Wochen Sondierung geht es nun richtig los bei den drei Parteien in Brandenburg, die künftig politische Partner sein wollen: SPD, CDU und Grüne gehen bei ihren Gesprächen in die Tiefe.

  • Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU-Brandenburg, Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen (v.l.n.r.)....

    Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU-Brandenburg, Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen (v.l.n.r.). Foto: Soeren Stache © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg mit Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung begonnen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche zügig verlaufen. «Ich hoffe, dass wir Mitte Oktober durch sein können», sagte der SPD-Landesvorsitzende vor den Gesprächen in Potsdam. «Es ist gut sondiert worden, und das ist eine gute Grundlage jetzt auch für die Verhandlungen.»

Die SPD war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Verlusten stärkste Partei vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich hinzugewann. Weil die bisherige rot-rote Koalition keine ausreichende Mehrheit mehr hatte, suchte die SPD in zweiwöchigen Sondierungsgesprächen nach zwei Partnern und entschied sich für CDU und Grüne und gegen die Linke.

Woidke sprach von einem klaren Votum der Grünen. «Dass die Parteien da mit Optimismus in die Verhandlungen gehen, das ist ein gutes Zeichen», sagte er. Zu Beginn der Verhandlungen soll es nach seinen Angaben zunächst um Organisationsfragen und um Zeitpläne für die weiteren Gespräche gehen. Am Dienstag sind weitere Verhandlungen vorgesehen. Am Mittwoch konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen bewertete die Entscheidung der Grünen ebenfalls positiv. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher machte hingegen die Skepsis ihrer Partei klar. «Wir nehmen mit, dass es bei ganz, ganz vielen unserer Mitglieder Bauchschmerzen gibt», sagte Nonnemacher dem rbb-Inforadio. «Natürlich ist uns das ein Auftrag, diesen Bedenken und diesen großen Bauchschmerzen auch gerecht zu werden.»

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geht es nun darum, alle Themen aus der Sondierung zu konkretisieren. Es gehe etwa darum, «wie genau man erreichen will, dass es keine neuen Tagebaue in Brandenburg gibt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Grünen erneut dafür, sich in Brandenburg auf dieses Kenia-Bündnis einzulassen. «Es hätte eine Mehrheit gegeben für Rot-Rot-Grün», sagte er in Berlin. Die Grünen begäben sich ohne Not in die Koalition mit der CDU und der SPD. Das sei das falsche Signal. «Wenn man einen wirklichen Politikwechsel will, muss man auch in den Ländern zum Ausdruck bringen, dass man nicht mit der CDU ins Bett geht.» Für den Bund lasse ihn das etwas skeptisch werden, sagte Riexinger.

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