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Puigdemont sagt Deutschland Adiós

25.07.2018 - Das juristische Ringen um seine Auslieferung nach Spanien hatte den Separatistenführer monatelang in Deutschland festgehalten. Nun will er von Belgien aus weiter für die Unabhängigkeit kämpfen.

  • Nach Spanien kann Puigdemont nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht. Foto: Britta Pedersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nach Spanien kann Puigdemont nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht. Foto: Britta Pedersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Koffer packen nach vier Monaten Zwangsaufenthalt in Deutschland: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will Deutschland nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens am Samstag verlassen und in sein Exil nach Belgien zurückkehren.

«Dort ist der Sitz unserer ganzen Aktivitäten, dort werden wir anfangen müssen, für unsere Republik zu arbeiten», sagte Puigdemont am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Der 55-Jährige war im Herbst 2017 nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien als Präsident der Autonomen Region abgesetzt worden. Er floh vor der spanischen Justiz nach Brüssel, auf der Rückreise von einem Auftritt in Skandinavien wurde er am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage war ein von Spanien erwirkter europäischer Haftbefehl. Puigdemont kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen. Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz, auf den in Spanien bis zu 30 Jahre Haft stehen.

Nun darf sich der katalanische Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl wegen Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder gegen ihn weiter besteht.

«Ich weiß nicht, ob ich 20 Jahre lang jetzt keinen spanischen Boden betreten werde», sagte Puigdemont in Berlin. Er habe aber vor, von Belgien aus innerhalb der Europäischen Union zu reisen und an Veranstaltungen teilzunehmen. «Ich habe Einladungen nach Deutschland und in andere europäische Länder», sagte Puigdemont.

Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf.

Sánchez bietet einen Dialog an, eine Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region im Nordosten Spaniens lehnt aber auch er ab. Torra seinerseits bezeichnet Puigdemont weiterhin als «den legitimen» Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

Puigdemont kam zur Pressekonferenz in Begleitung von einigen seiner Anwälte, darunter auch Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg, die ihn in Deutschland vertreten hatten. Neben seiner Familie, die ihn vor ein paar Tagen in Berlin besuchte, «nehme ich alles mit, was ich in Deutschland angesammelt habe», sagte er. Darunter seien «Hunderte Briefe von Deutschen und Menschen aus aller Welt, die mir gegenüber ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten».