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Extremismusverdacht: Razzia im Nordosten bei einem Soldaten

14.09.2020 - Kontakte von Angehörigen von Militär und Polizei in die rechte Szene sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Nun wird gegen einen Bundeswehrangehörigen aus Neubrandenburg wegen Extremismusverdachts ermittelt.

  • Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamtes stehen während der Razzia vor einem Haus bei Neubrandenburg. Foto: Felix Gadewolz/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamtes stehen während der Razzia vor einem Haus bei Neubrandenburg. Foto: Felix Gadewolz/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler am Montag bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht.

Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock. Er bestätigte damit Berichte des ARD-Politikmagazin Kontraste und der Neubrandenburger Tageszeitung «Nordkurier».

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen-Presse-Agentur: «Wir haben Kenntnis von dem Vorfall.» Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln dazu.

Nach Angaben Nowacks wurden Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB aufgenommen. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack. Der 40-Jährige arbeite auch als Selbstständiger im Sicherheitsbereich.

An den Durchsuchungen, die bis in die Mittagsstunden dauerten, waren den Angaben zufolge auch Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Bei der Aktion seien elektronische Datenspeicher sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. «Überraschungsfunde hat es nicht gegeben», sagte Nowack. Die nach seinen Worten routinemäßige Anwesenheit von Angehörigen des Munitionsbergungsdienstes hatte Spekulationen über Waffen oder Sprengstoff ausgelöst.

Nach «Kontraste»-Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise. Er habe sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ gezeigt, hieß es.

Wie die Tageszeitung «taz» berichtet, ist der Mann Kampfsportler. Unter dem Namen «Odin» sei der ehemalige Kickboxweltmeister etwa bei einem jährlich stattfindenden Kampfsportevent in Halle/Saale angetreten, bei dem auch immer wieder organisierte Neonazis dabei gewesen seien. Der Verdächtige sei bei Wettkämpfen für einen Klub in Neubrandenburg in den Ring gestiegen, der laut «taz» mehrfach wegen rechtsradikaler Aktivitäten seiner Mitglieder aufgefallen sein soll.

Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigte unterdessen ihre Null-Toleranz-Linie bei Fällen von politischem Extremismus in der Truppe. «Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz! Gleichzeitig frage ich mich, wie wir extremistischem Gedankengut vorbeugen und eine Radikalisierung in der Truppe verhindern können», sagte die CDU-Chefin am Montag bei einem Tischgespräch mit Trägern des Netzwerks Politische Bildung zum Thema Prävention gegen Rechtsextremismus. Sie forderte eine Debatte über eine «zeitgemäße politische Bildung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr».

In den vergangenen Jahren hatte es auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften aus Polizei und Bundeswehr in die rechte Szene gegeben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe «Nordkreuz» war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten. Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur «Nordkreuz»-Gruppierung gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den «Tag X», vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen - wie im Fall «Nordkreuz» - Listen mit den Namen politischer Gegner.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser äußerte sich nach dem neuerlichen Verdachtsfall besorgt. «Mecklenburg-Vorpommern und der Verein Uniter nehmen beim «Nordkreuz»-Komplex eine zentrale Rolle ein. Es muss geklärt werden, ob es Bezüge zum Verein Uniter gibt, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird», forderte der Bundestagsabgeordnete. Er warf der Landesregierung in Schwerin und ihrem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor, zu lange rechtsextreme Umtriebe geduldet zu haben.

Caffier zeigte sich angesichts des neuen Verdachtsfalls in Neubrandenburg ebenfalls beunruhigt, verwies aber darauf, dass er im Land bereits Konsequenzen gezogen habe. Als Reaktion auf die Vorfälle in der Polizei hatte er einen neuen Leiter des Landeskriminalamtes berufen und die Besetzung des SEK neu geregelt.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, forderte, die Terrorvorwürfe gegen den Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich und umfassend aufzuklären. Dazu gehörten auch laut Medienberichten bestehende Kontakte in extrem rechte Kreise. «Sollten sich die Vorwürfe durch die heutige Durchsuchung erhärten, müssen die Behörden auch ein möglicherweise bestehendes Netzwerk ins Visier nehmen, anstatt erneut voreilig von einem Einzeltäter zu sprechen», mahnte Ritter. Er verwies zudem darauf, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die beiden Terrorverdächtigen aus dem «Nordkreuz»-Netzwerk auch nach drei Jahren nicht abgeschlossen seien.

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