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CDU-Politiker auf Neonazi-Demo: Grüne fordern Reaktion

14.12.2019 - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert.

  • Das Symbolfoto zeigt eine Demonstration von Neonazis. Foto: Bernd Thissen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Symbolfoto zeigt eine Demonstration von Neonazis. Foto: Bernd Thissen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren», teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit.

Auch die SPD, distanzierte sich und warf der CDU politische Orientierungslosigkeit vor: Seitdem Innenminister Holger Stahlknecht Vorsitzender ist, irrlichtere die CDU in Sachsen-Anhalt «immer verrückter durch das politische Niemandsland», erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. «Keiner hat offensichtlich die Zügel in der Hand, um einen vernünftigen Kurs zu halten», sagte der Sozialdemokrat. «Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU». Grüne und SPD regieren in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU.

Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Dennoch will ihn der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag hatte Möritz noch erklärt, «zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation» tätig gewesen zu sein.

Möritz sagte laut CDU-Mitteilung bei der Sitzung, er sei zum Zeitpunkt der Demo mit 19 Jahren noch nicht gefestigt gewesen und habe den Auftrag aus «falsch verstandener Loyalität» angenommen. Aus Sicht der Grünen-Landesvorsitzenden ist die Deutung als jugendliche Verfehlung unglaubwürdig.

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