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Hartz-IV-Reform steht an - BA-Chef will «Rechtssicherheit»

05.01.2020 - Im neuen Jahr will die Regierung ans Hartz-IV-System ran. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Vorgaben gemacht. Nicht allen reicht aber eine reine Umsetzung des Karlsruher Urteils.

  • Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hartz-IV-Bezieher sollen dauerhaft von strengen Sanktionen verschont werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November harte Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher als verfassungswidrig gekippt.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert nun eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Sanktionen. «Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes», sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für das neue Jahr bereits ein entsprechendes Gesetz angekündigt. «Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren», sagte Heil im Dezember.

Scheele kündigte an, seine Behörde wolle für die Mitarbeiter mit Beispielkatalogen arbeiten. Diese sollen etwa die Frage klären: «Was ist Mitwirkung, was ist ein Härtefall», erläuterte er. «Die Kollegen in den Jobcentern haben Interesse daran, so etwas zu haben.» Sie müssten im Gespräch mit den Leistungsbeziehern erklären können, warum etwa kein Härtefall vorliege.

Karlsruhe hatte entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen - wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.

Scheele sagte, die Regelung, dass die Regelleistung nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfe, befriede die Diskussion. «Uns reicht das», sagte Scheele. Die Gruppe derer, die möglicherweise nun darauf spekulierten, die anderen 70 Prozent als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen anzusehen, sei verschwindend klein. «Da muss man sich keine Sorgen machen.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine weitergehende Hartz-Reform. «Wir fordern für Hartz-IV-Empfänger ein Recht auf Weiterbildung und bessere finanzielle Rahmenbedingungen während der Teilnahme», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. «Stattdessen gibt es Fehlanreize wie Ein-Euro-Jobs, die sich für Hartz-IV-Bezieher oft eher lohnen als beispielsweise eine Weiterbildung.»

Hartz-IV-Bezieher bräuchten Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. «Die Realität mit Hartz IV ist aber viel zu oft Armut und massive Verunsicherung.» Die Sanktionen seien eine Drehtür in prekäre Beschäftigung, weil jedes Angebot angenommen werden müsse.

Hoffmann sagte: «Man darf nicht nach zwölf Monaten ins Hartz-IV-System abrutschen, wie es heute ist.» Auf den Prüfstand gehörten auch die Regelsätze für die Grundsicherung. «Die sind heute viel zu gering. Dazu sollte eine Sachverständigenkommission eingerichtet werden», forderte er.

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