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Trump ruft zu Korruptionsermittlungen gegen Biden auf

20.10.2020 - US-Präsident Trump verschärft die Angriffe gegen seinen Herausforderer Biden kurz vor der Wahl. Der Präsident will den Justizminister gegen Bidens Familie mobilisieren.

  • «Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln.» US-Präsident Trump und Justizminister Barr (r) bei einem Treffen im September. Foto: Evan Vucci/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln.» US-Präsident Trump und Justizminister Barr (r) bei einem Treffen im September. Foto: Evan Vucci/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Wochen vor der Wahl in den USA hat Präsident Donald Trump Justizminister Bill Barr zu Korruptionsermittlungen gegen die Familie seines Herausforderers Joe Biden aufgerufen.

«Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln», sagte Trump am Dienstag im Sender Fox News. «Er muss handeln, und er muss schnell handeln.» Auf die Frage nach einem möglichen Sonderermittler antwortete Trump: «Er muss jemanden ernennen. Es handelt sich um erhebliche Korruption, und das muss vor der Wahl bekannt sein.» Trump erhebt seit langem und ohne Beweise Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Biden und gegen dessen Sohn Hunter, die zuletzt von der Boulevardzeitung «New York Post» befeuert wurden.

Die «New York Post» brachte in den vergangenen Tagen in mehreren Artikeln Joe Biden mit früheren Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine und in China in Verbindung. Das Blatt veröffentlichte E-Mails, die belegen sollten, dass Hunter Biden damals versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen. Die Zeitung wertete die Mails auch als Beleg dafür, dass Joe Biden entgegen seiner Aussage von den umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst habe. Joe Biden bestreitet, dass er sich etwas habe zuschulden kommen lassen. Er nennt die Artikel der «New York Post» eine «Schmutzkampagne».

Die Echtheit der Mails ist nicht bestätigt. Fragwürdig ist auch, wie sie öffentlich wurden. Sie sollen auf einem Laptop in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sein. Die «New York Post» bekam nach eigenen Angaben vor einer Woche eine Kopie der Festplatte von Rudy Giuliani, dem langjährigen persönlichen Anwalt und Vertrauten Trumps. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor der Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei, berichtete die Zeitung. Trump sprach am Dienstag von einem «Laptop aus der Hölle».

Trump zeigte sich bei Fox News siegessicher, obwohl er in Umfragen hinter Biden liegt. «Ich denke, er implodiert», sagte der Republikaner über seinen demokratischen Herausforderer. Trump warnte zugleich vor einem Sieg der Demokraten. Zur Wahl stünde «der amerikanische Traum gegen ein sozialistisches Drecksloch». Mit Blick auf die Demokraten fügte er hinzu: «Sie werden uns zu einer sozialistischen Nation machen. Wir werden nicht anders sein als Venezuela. Und ich sage Ihnen, das kann passieren». Die Demokraten wollten die Polizei zerstören den Bürgern gleichzeitig ihre Waffen wegnehmen, «damit Sie sich nicht verteidigen können».

Trotz der weiterhin hohen Infektionszahlen in den USA schloss Trump erneut einschneidende Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus aus. «Wir verstehen die Krankheit. Es wird keinen Shutdown geben», sagte Trump. Die USA stünden in der Pandemie «viel besser als Europa» da. Der Präsident stellte erneut einen baldigen Impfstoff gegen das Virus in Aussicht. Auch ohne Impfstoff seien die USA aber dabei, die Krise zu überwinden. Die Pandemie hat in den USA, ein Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, inzwischen mehr als 220.000 Menschen das Leben gekostet. Biden wirft Trump vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.

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