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Maaßen soll Aussagen zu Chemnitz-Video relativiert haben

10.09.2018 - Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viel Ärger provoziert - nun dürfte bald klar sein, ob seine Einschätzung Hand und Fuß hat. Berichten zufolge soll er seine Äußerungen relativiert haben.

  • Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (l) muss Bundesinnenminister Horst Seehofer Bericht erstatten. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (l) muss Bundesinnenminister Horst Seehofer Bericht erstatten. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Am Tatort, wo ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke getötet wurde, haben Passanten Blumen abgelegt. Foto: Hendrik Schmidt © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Am Tatort, wo ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke getötet wurde, haben Passanten Blumen abgelegt. Foto: Hendrik Schmidt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch mit Journalisten. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch mit Journalisten. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Online) erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video «authentisch» eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Auch nach «Spiegel»-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere «nur noch», dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Bislang ist Maaßens Bericht nur der Bundesregierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich persönlich ein Bild machen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt des Berichts informiert werden.

Maaßen hatte der «Bild»-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen «Hetzjagden» auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Nach dpa-Informationen geht es in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen in den vergangenen Tagen dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.

Maaßens Äußerungen hatten heftige Kritik nach sich gezogen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt Maaßens Ablösung für unausweichlich, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt. «Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar», sagte sie. Linke, FDP und Grüne im Bundestag forderten ebenfalls Maaßens Entlassung, falls er keine hinreichenden Belege liefere.

Die Debatte um Rechtsextremismus und Sicherheit in Deutschland gewann nach einem Streit zwischen zwei Männergruppen und dem Tod eines Deutschen im sachsen-anhaltischen Köthen weiter an Fahrt. Ermittler bestätigten, dass der 22 Jahre alte Deutsche am Wochenende an Herzversagen gestorben war. Sie schlossen zwar Verletzungen etwa durch Tritte oder Schläge gegen den Kopf als Todesursache aus - zwei 18 und 20 Jahre alten Afghanen sitzen allerdings wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft.

Am Montagabend nahmen nach Polizeiangaben bis zu 550 Menschen an einem weiteren sogenannten Trauermarsch in Köthen teil. Dazu aufgerufen hatte die AfD. Nach knapp einer Stunde wurde die Veranstaltung vom Organisator für beendet erklärt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Polizei sprach von einem eher friedlichen Verlauf. Am Sonntagabend hatte es in der Stadt eine Spontandemonstration mit rund 2500 Menschen gegeben. Daran nahmen nach offiziellen Angaben etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen teil.

«Dass es (...) am Ende des Tages in Köthen, wie ein Video zeigt, zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und empören», sagte Regierungssprecher Seibert zu der Kundgebung am Sonntagabend. Man habe mit Trauer und Betroffenheit auf den Tod des 22-Jährigen reagiert. Wie es dazu kam, und ob die Verdächtigen daran Schuld tragen, sei nun von Polizei und Staatsanwaltschaft zu klären.

Einer der beiden verdächtigen Afghanen sollte schon vor Monaten abgeschoben werden. Einen Antrag auf Zustimmung habe der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bereits Mitte April an die Staatsanwaltschaft gestellt, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Wegen damals laufender Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft aber zunächst nicht zugestimmt. Nach Justizangaben ging es um eine Körperverletzung sowie zwei kleinere Delikte. Ende August habe der Kreis den Antrag auf Abschiebung erneut gestellt, am vergangenen Donnerstag habe die Staatsanwaltschaft zugestimmt. So kurzfristig sei eine Abschiebung aber nicht möglich gewesen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten: «Wir müssen in dieser Zeit zusammenhalten.»