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Kramp-Karrenbauer verschafft sich mit Machtfrage Atempause

22.11.2019 - Die angeschlagene CDU-Chefin überrumpelt in Leipzig ihre Kritiker und stellt die Vertrauensfrage. Merz und Co. geben sich loyal. Doch Kanzlerkandidatin ist Kramp-Karrenbauer noch lange nicht.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim Parteitag in Leipzig die Machtfrage gestellt und sich vorerst Luft verschafft.

Der Parteitag stärkte ihr am Freitag deutlich den Rücken, daraufhin versicherte Kramp-Karrenbauers größter Rivale Friedrich Merz ihr seine Loyalität. Die Frage der Kanzlerkandidatur hält er aber weiter für offen. Führende CDU-Politiker hoffen nun auf einen Neustart im Team.

Kramp-Karrenbauer sagte zum Abschluss ihrer Rede in Leipzig, wenn die Partei ihren Kurs nicht mitgehen wolle, solle sie dies beim Parteitag entscheiden. «Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.» Die etwa 1000 Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin rund sieben Minuten lang.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte: «Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los.» Hessens Regierungschef Volker Bouffier meinte: «Das war ein klares und deutliches Signal.» Die CDU dürfe sich nicht weiter zerstritten zeigen. «Ohne Zusammenhalt verzwergen wir», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. «Lasst uns streiten, dass es kracht.» Aber über Sachfragen.

Merz beteuerte: «Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung.» Entscheidungen über Personal stünden aber erst beim nächsten Parteitag an. Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist, stand zuvor seit längerem wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten heftig in der Kritik.

Merz hatte nach der Wahlniederlage in Thüringen das Erscheinungsbild der Regierung als «grottenschlecht» bezeichnet und dafür Kanzlerin Angela Merkel, indirekt aber auch Kramp-Karrenbauer verantwortlich gemacht. Auch die Junge Union und der Wirtschaftsflügel hatten die Vorsitzende attackiert.

Merz sagte in Leipzig, er habe für seine Worte viel Zustimmung aber auch manche Kritik erfahren. Es habe ihn betroffen gemacht, dass manche gesagt hätten: «Jetzt werdet ihr wie die SPD.» Merz betonte aber: «Wir werden nicht wie die SPD werden.» Die CDU sei am Anfang eines Prozesses, sich neu zu profilieren. Dieser Prozess müsse mit glaubwürdigen Personen verbunden werden. Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren. Merz erhielt etwa eine Minute lang großen Applaus - deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer.

Zuvor hatte die CDU-Chefin ihren Kritikern vorgehalten, die CDU und die Bundesregierung schlechtzureden. «Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie», sagte Kramp-Karrenbauer unter großem Beifall. Offensichtlich in Richtung von Merz versprach sie aber auch, Kritiker und Querdenker einzubinden. «Ich will kein schwaches Team um mich herum haben.»

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass ihr erstes Jahr als Vorsitzende für die CDU nicht einfach und nicht so erfolgreich wie geplant verlaufen sei. Die CDU müsse gleichzeitig konservativ, sozial und liberal sein. Sie wies die ultrakonservative Werte-Union, die eine personelle Erneuerung der CDU fordert, in die Schranken: «Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands.» Hier widersprach Merz: Solange sie auf dem Boden des Grundsatzprogramms stehe, habe die Werte-Union ihren Platz in der Union.

Inhaltlich skizzierte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne in der Digital-, Umwelt und Sozialpolitik. «Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum», sagte sie. Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks warb sie dafür, keinen Bewerber von vornherein auszuschließen. Sie spielte damit auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Dem Konzern wird unterstellt, für China zu spionieren.

In der Sozialpolitik sprach sie sich dagegen aus, Geld mit der Gießkanne auszuschütten. «Das ist der größte Unterschied zur Sozialdemokratie: Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle.» Zugleich verteidigte sie den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente. Kompromisse seien notwendig. «Das hat nichts mit Weicheiern zu tun.» Der Parteitag beschloss am Abend, den Koalitionskompromiss mitzutragen. Vor allem vom Wirtschaftsflügel hatte es Kritik gegeben. Die CDU entschied zudem, die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen zu wollen.

Kramp-Karrenbauer will die Union zudem stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. «Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen», sagte sie.

Sie grenzte sich deutlich von Linkspartei und AfD ab. Sie kritisierte, dass in den Reihen der Linkspartei die DDR immer noch nicht als Unrechtsstaat gesehen werde. Mit der AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben. «Das sind die Brandstifter, und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben, damit sie den Brand anstecken können.»

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, will nun einen Neustart sehen. Er verlangte weniger Entgegenkommen gegenüber der SPD: «Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten.»

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (46) wurde zur neuen Parteivize gewählt. Die bisher eher unbekannte Politikerin erhielt 82 Prozent. Sie wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Breher war die einzige Kandidatin.

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