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Hunderttausende bei Protestzug gegen Babis in Prag

23.06.2019 - In Prag werden Erinnerungen an die Samtrevolution von 1989 wach. Zur größten Demonstration seit der Wende kommen Hunderttausende. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis.

  • Die seit Wochen andauernden friedlichen Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Babis werden immer massiver. Foto: Petr David Josek/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die seit Wochen andauernden friedlichen Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Babis werden immer massiver. Foto: Petr David Josek/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babis haben eine neue Dimension erreicht. Rund 250 000 bis 300 000 Menschen versammelten sich am Sonntag in Prag, um den Rücktritt des Multimilliardärs wegen einer Korruptionsaffäre zu fordern.

Es war die größte Kundgebung seit der Samtrevolution, der demokratischen Wende in der damaligen Tschechoslowakei vor 30 Jahren.

Die Demonstranten kamen aus Prag und dem ganzen Land, in Zügen und Bussen, zu Fuß oder mit der Straßenbahn. Sie riefen in Sprechchören «Schande, Schande». Viele trugen Buttons mit dem Symbol der Proteste, einer ablaufenden Sanduhr. Manche schwenkten Europa-Fahnen. Die Atmosphäre war friedlich, ausgelassen, aber auch ernst. «Das ist ein unmoralischer Mensch», sagte eine Frau über den Regierungschef. «Ich habe Angst um diese Republik», sagte ein Mann aus Prag.

Der Versammlungsort auf der Letna-Ebene hoch über der Moldau hat eine hohe Symbolkraft für die Tschechen. Denn hier, in unmittelbarer Nähe des Innenministeriums, fanden im November 1989 einige der größten Demonstrationen der Samtenen Revolution statt. Die Proteste führten damals zum Sturz des sozialistischen Regimes in der Tschechoslowakei.

Die Vorwürfe gegen Babis wiegen schwer. Als Ministerpräsident soll der Großunternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben. Dem Multimilliardär droht deshalb bereits eine Anklage. Nun ans Licht gekommene, interne Berichte der EU-Kommissionen sagen aus, dass Brüssel Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückfordern könnte. Babis selbst weist den Vorwurf eines Interessenkonflikts entschieden zurück.

An der Spitze der Protestbewegung steht ein 26 Jahre alter Student. «Wir wollen einen anständigen Premier, der nicht so viele Probleme hat», fordert Mikulas Minar - und warnt vor autoritären Tendenzen. Er befürchtet, dass Babis Druck auf die Justiz ausüben könnte, um eine Anklage gegen sich zu verhindern. Mit ihren Anhängern kommunizieren die Regierungskritiker über die sozialen Medien.

Doch nicht bei allen kommt das Engagement der jungen Leute gut an. «Natürlich haben wir immer wieder mit Beschimpfungen, Beleidigungen, Lügen und Desinformation zu tun», berichtet Minar. Sogar eine Morddrohung gab es schon. Minar stammt aus Vodnany, einer Kleinstadt in Südböhmen. Vor zehn Jahren übernahm Babis dort einen Geflügelverarbeiter. Was einmal eine prestigeträchtige Arbeit gewesen sei, werde nun schlecht bezahlt, sagt der Theologiestudent. «Wenn Babis erklärt, dass er den Staat wie eine Firma führen will, dann ist das genau das, was wir nicht wollen.»

Nach außen zeigt sich Babis, Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, von den Rufen der Straße unbeeindruckt. In Tschechien werde die Regierung nicht aufgrund von Demonstrationen ausgewechselt, sagt der 64-Jährige. Gesprächsangebote hat er bisher stets abgelehnt. Doch aus Regierungskreisen ist zu hören, dass Babis stärker beunruhigt ist, als er es zugibt.

Im Parlament muss sich der Ministerpräsident am Mittwoch einer Misstrauensabstimmung stellen. Die Opposition räumt ein, dass das Votum nur wenig Aussicht auf Erfolg hat, spricht aber von einer «moralischen Geste». Die Minderheitsregierung aus ANO und sozialdemokratischer CSSD kann sich auf die Kommunisten stützen. Die Partner der ANO bleiben bisher auf Linie, auch wenn an der Parteibasis die Zweifel größer werden.

Kaum Einfluss dürften die Proteste auf die Wähler von Babis haben. Unter ihnen seien viele Senioren, die nicht in einer Großstadt wie Prag, sondern in kleineren Städten oder auf dem Land leben, sagt der Soziologe Herzmann. Babis wisse sehr gut, was seine Anhänger hören wollten und was sie befürchteten. So sei er kein Anti-Europäer, nutze aber vorhandene Ängste vor Brüssel aus. «Babis hat in jedem Fall Charisma - er kann nicht sehr gut mit den Medien reden, aber wenn er normale Leute auf der Straße trifft, dann weiß er sehr gut mit ihnen umzugehen», meint Herzmann.

Über den Sommer dürften die Demonstrationen schwächer werden, wenn viele Tschechien an die Adria fahren oder sich auf ihre Datsche zurückziehen. Beobachter erwarten die nächste große Protestwelle im Herbst, wenn das Land den 30. Jahrestag der demokratischen Wende begeht. Es gilt als ein schwieriges Jubiläum für Babis, war er doch vor 1989 selbst Mitglied in der kommunistischen Partei. «Ein Mensch mit so einer Vergangenheit darf nicht Ministerpräsident sein», sagte ein 64 Jahre alter Demonstrationsteilnehmer in Prag.

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