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Deutschland bereitet sich auf neue Grenzkontrollen vor

11.02.2021 - Ab Sonntag 0.00 Uhr soll es an der Grenze zu Tschechien stationäre Kontrollen geben. Hintergrund ist die Verbreitung des mutierten Virus in dem Nachbarland. Die Autoindustrie sorgt sich um ihren Lieferverkehr.

  • Die Bundespolizei kontrolliert am deutsch-tschechischen Grenzübergang im bayerischen Schirnding. Foto: Bernd März/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Bundespolizei kontrolliert am deutsch-tschechischen Grenzübergang im bayerischen Schirnding. Foto: Bernd März/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit. Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, «insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen» und werde bald darüber informieren.

Seehofer sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen.»

Unter den bislang als Virusmutationsgebiete eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein Nachbarland. Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im Ausland dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Tschechien war bereits als Hochrisikogebiet eingestuft. Es solle nun - wie etwa Großbritannien - zum Virusvarianten-Gebiet erklärt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Reisende aus Tschechien müssen schon jetzt bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Ausweisung als Virus-Variantengebiet würde die Reisemöglichkeiten noch weiter einengen.

Die ansteckendere Coronavirus-Variante aus Großbritannien hat nach Angaben Söder in einigen ostbayerischen Regionen bei Pendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen. Der Anteil der mutierten Variante betrage bei positiven Fällen von Pendlern aus Tschechien bereits 40 bis 70 Prozent. Sachsen hatte zuvor angesichts drastischer Corona-Zahlen in Tschechien bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung eine deutliche Einschränkung des Pendlerverkehrs angekündigt.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) aus Schwarzenberg im Erzgebirge erklärte: «Im Gebiet Karlsbad haben wir derzeit eine Infektionsgeschehen, was 25 Mal so hoch ist wie bei uns im Erzgebirgskreis.» Nur wer einen triftigen Grund habe, solle einreisen dürfen. Um dies durchzusetzen, seien ständige Grenzkontrollen nötig.

Tschechien kündigte seinerseits an, ab Freitag drei Grenzbezirke von der Außenwelt abzuschotten. Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov (Trautenau). Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny in Prag. Leute von außerhalb würden nicht hereingelassen. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeitsstätte.

Tschechien ist stark von der Corona-Krise betroffen. Landesweit meldeten die Behörden am Donnerstag 9446 neue Fälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, «kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Landtag in Stuttgart. «Wir wollen sie natürlich vermeiden», beteuerte der Grünen-Politiker. Das bleibe die Linie, doch könne sich das insbesondere wegen der Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante auch ändern. Er sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlands, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU), wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren für drei Monate nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es in einigen Bundesländern Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.

«Unsere Industrie ist angewiesen auf die täglichen Zulieferungen der Werke in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und vielen anderen Ländern in Süd- und Osteuropa», sagte die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. «Wenn die Lieferungen unterbrochen werden, stehen hier in Deutschland schon kurzfristig die meisten Werke still. Der Verband schlug vor, «mit der Prüfung von Test- und Anmeldepflichten für alle Fahrer den Lieferverkehr sowie die Eindämmung der Virusmutante zu garantieren».

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