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SPD-Vize Dreyer verteidigt Abtreibungskompromiss

16.12.2018 - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt.

  • Verteidigt den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Vize Malu Dreyer. Foto: Andreas Arnold © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verteidigt den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Vize Malu Dreyer. Foto: Andreas Arnold © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen der SPD war, dass Frauen gut informiert werden, Ärzte Rechtssicherheit haben», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der «Bild am Sonntag». Sehr wichtig sei, «dass die SPD Weiterbildung für Ärzte durchsetzen konnte». Denn es gebe immer weniger für Abtreibungen ausgebildete Frauenärzte.

Nach monatelangen Debatten hatten sich fünf beteiligte Minister Mitte der Woche auf eine Sowohl-als-auch-Lösung geeinigt. Das Werbeverbot bleibt demnach bestehen, aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, werden verbessert. Paragraf 219a verbietet «Werbung» für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer «seines Vermögensvorteils wegen» öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Er soll nun ergänzt werden und die Rechtssicherheit für Ärzte, die Abtreibungen anbieten, erhöht werden. Verbände stellten dies infrage. Auch innerhalb der SPD gibt es erheblichen Gegenwind für die jetzt gefundene Lösung.

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