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Ärzte kritisieren Spahns Terminservice-Gesetz scharf

13.12.2018 - Ärzte sollen mehr Sprechzeiten anbieten, damit Kassenpatienten schneller einen Termin bekommen. Unter anderem damit will Gesundheitsminister Spahn eine bessere Versorgung erreichen. Ob das klappt? Aus Sicht der Bundesärztekammer ist es der falsche Weg.

  • Sie hat einen Termin: Patientin in einer Praxis in Hannover. Foto: Emily Wabitsch © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sie hat einen Termin: Patientin in einer Praxis in Hannover. Foto: Emily Wabitsch © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist es, dass Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Foto: Rolf Vennenbernd © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist es, dass Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Foto: Rolf Vennenbernd © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine als konkreten Schritt zur besseren Versorgung von Kassenpatienten verteidigt.

Zusammen mit den Ärzten wolle er für im Alltag spürbare Verbesserungen für Patienten sorgen, sagte Spahn am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Deshalb solle künftig auch die Vergütung von Ärzten für spezielle Leistungen angehoben werden.

So solle einem Hausarzt die Vermittlung eines Facharzttermines entsprechend honoriert werden. Terminservicestellen sollen künftig rund um die Uhr unter 116117 erreichbar sein, erläuterte Spahn. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bei Ärzten stieß der Gesundheitsminister mit seinem Entwurf auf massive Kritik.

Der Gesetzentwurf sieht neben schnelleren Arztterminen vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten sollen. Die bisher nach Ländern unterschiedlichen Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land arbeiten. Die Zuzahlungen beim Zahnersatz sollen künftig niedriger ausfallen.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wies die Darstellung zurück, dass Versorgungsengpässe von unzureichenden Sprechstundenzeiten herrührten. «Richtig ist: Ärztinnen und Ärzte arbeiten schon jetzt am Limit und oftmals auch darüber hinaus. Wer spürbare Verbesserungen für die Patienten will, muss genau hier ansetzen und für Entlastung sorgen.» Notwendig seien mehr Medizinstudienplätze, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt wirksame Maßnahmen gegen Kommerzialisierung und Konzernbildung im deutschen Gesundheitswesen.

Für Ärger bei der Ärzteschaft sorgte eine Mitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wonach insgesamt 25 Prozent der befragten Einzelpraxen mit Vollzulassung weniger als 25 Sprechstunden (inklusive Hausbesuche) pro Woche anböten und acht Prozent sogar weniger als 20 Sprechstunden. Im Schnitt haben niedergelassene Haus- und Fachärzte danach 29 Stunden pro Woche Sprechzeit für ihre Patienten.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kritisierte, die Erhebung des GKV-Spitzenverbandes als «fake news». Es gebe nur sehr wenige Praxen, die weniger als 20 Wochenstunden Sprechstunden hätten. «Und hier muss in jedem Fall hinterfragt werden, woran das liegt. Sprechstundenzeiten sind ja nicht gleichzusetzen mit Behandlungszeiten für Patienten.»

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Ausbau der Terminservicestellen und die Vereinheitlichung der Rufnummer. Genauso sei eine zentrale Plattform unabdingbar, über die Termine online vereinbart werden könnten. «Allerdings drohen pflegebedürftige, schwerstkranke und nicht mobile Menschen weiter abgehängt zu werden.»

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