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EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

07.07.2019 - Die Wahl der Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin ist alles andere als sicher. Gegenwind kommt vor allem aus der SPD, es kriselt in der GroKo. Sozialdemokraten aus anderen Ländern - und auch eine Deutsche - geben ihr aber eine Chance.

  • Malu Dreyer schloss eine Zustimmung der SPD-Europaabgeordneten für die Wahl von Ursula von der Leyen nicht aus. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer schloss eine Zustimmung der SPD-Europaabgeordneten für die Wahl von Ursula von der Leyen nicht aus. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Franziska Giffey lobt von der Leyen als «eine respektable Persönlichkeit.» Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Franziska Giffey lobt von der Leyen als «eine respektable Persönlichkeit.» Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat in der großen Koalition neue Spannungen erzeugt - doch nach der harschen Kritik werden bei den Sozialdemokraten nun vorsichtigere Stimmen laut.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ließ eine Zustimmung der SPD-Europaabgeordneten bei der Wahl der derzeitigen Verteidigungsministerin offen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nannte die CDU-Politikerin «eine respektable Persönlichkeit» und forderte sie auf, Vorschläge zur Demokratisierung Europas vorzulegen. Auch die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, die Spanierin Iratxe Garcia, will von der Leyens Vorstellungsrunde abwarten.

Von der Leyen war vergangenen Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Diese übergingen dabei die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen, also CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. Dies sorgte für erheblichen Unmut im EU-Parlament und bei der SPD. Kanzlerin Angela Merkel musste sich in Brüssel enthalten, weil ihr Koalitionspartner den Vorschlag nicht mittragen wollte. SPD-Vize Ralf Stegner ging davon aus, dass zumindest die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament geschlossen gegen die CDU-Politikerin stimmen.

Nun sagte Dreyer der «Bild am Sonntag»: «Es gibt keine Order der SPD-Führung an unsere frei gewählten Abgeordneten.» Die SPD-Europaabgeordneten hielten jedoch die Personalentscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch. «Frau von der Leyen stand ja nicht zur Wahl. Deswegen macht sie gerade ihre Werbetour in den Fraktionen. Danach wird sich die sozialistische Fraktion noch mal zusammensetzen.»

Giffey beklagte im Berliner «Tagesspiegel» ebenfalls das Verfahren, wies aber darauf hin, dass «keiner der Spitzenkandidaten mehrheitsfähig war und eine Lösung gefunden werden muss». Die EU müsse handlungsfähig bleiben. «Ursula von der Leyen ist eine respektable Persönlichkeit, und es ist eine Chance, dass erstmals eine Frau Präsidentin der EU-Kommission werden kann. Nun wird sie darlegen müssen, wie sie sich ein zukunftsfähiges Europa vorstellt. Dazu gehört auch, zu erklären, wie wir Europa demokratischer machen, so dass sich ein Verfahren wie dieses Mal nicht wiederholt.»

Die sozialdemokratische EU-Fraktionschefin Garcia sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», zwar sei es kein gutes Empfehlungsschreiben, dass von der Leyens Nominierung von den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei unterstützt wurde. «Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.»

Von der Leyens Wahl steht voraussichtlich am 16. Juli an. An diesem Montag wollte sie in Brüssel mit der Fraktionsspitze der Grünen im EU-Parlament sprechen.

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold schloss eine Zustimmung nicht aus, knüpfte sie aber an Zusagen für eine Stärkung des Parlaments. «Eine grüne Zustimmung zu einer Kandidatin des Rates wie Frau von der Leyen ist überhaupt nur denkbar, wenn das EU-Parlament jetzt massiv gestärkt wird», sagte er der Funke-Mediengruppe.

Aus Sicht der FDP hat Merkel mit der Nominierung der Ministerin den Gegnern der großen Koalition in der SPD in die Hände gespielt. Ihr Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, geht davon aus, dass dies den Niedergang der großen Koalition beschleunigt. «Das Verfahren ist ein weiteres Argument für die SPD-internen Gegner der großen Koalition», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Koalition belastet.

Dem widersprach die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. «Ich bin optimistisch, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 konstruktiv zusammenarbeiten wird», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Den Streit über von der Leyens hält die SPD-Politikerin nicht für einen Grund, die Koalition zu verlassen. «Es gibt im Koalitionsvertrag aber keine Vereinbarung, gegen die jetzt verstoßen worden wäre.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte davor, von der Leyen im EU-Parlament durchfallen zu lassen. «Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen Totalschaden», sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). «Ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen.»

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