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Rumänien: Referendum über Amnestie für korrupte Politiker

04.04.2019 - Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen.

  • Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will das Volk über Amnestien für korrupte Politiker entscheiden lassen. Foto: Maurizio Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will das Volk über Amnestien für korrupte Politiker entscheiden lassen. Foto: Maurizio Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Er steht im Mittelpunkt des Konflikts um Amnestien: Liviu Dragnea, vorbestrafter Vorsitzender der Regierungspartei PSD. Foto: Robert Ghement/EPA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Er steht im Mittelpunkt des Konflikts um Amnestien: Liviu Dragnea, vorbestrafter Vorsitzender der Regierungspartei PSD. Foto: Robert Ghement/EPA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei dem Referendum, das am Tag der Europawahl (26. Mai) geplant ist, sollen die Bürger zudem gefragt werden, ob Änderungen im Strafrecht per Eilverordnung zulässig bleiben sollen und ob die Möglichkeit der Verfassungsklagen dagegen erweitert werden soll.

Iohannis übermittelte diese Referendumsthemen am Donnerstag dem Parlament. Derzeit bereiten Kritikern und der EU-Kommission Pläne der rumänischen Regierung Sorgen, per Eilverordnung eine Strafminderung und Verkürzung der Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten einzuführen.

Eilverordnungen treten sofort in Kraft und können nachträglich vom Parlament abgeschafft werden. Sie haben aber schwer zu annullierende juristische Folgen, weil in Rumänien stets das für den Angeklagten günstigere Gesetz angewendet wird - selbst wenn dieses zum Tatzeitpunkt, während der Strafverfolgung oder während des Gerichtsverfahrens nur für kurze Zeit in Kraft war.

Die Eilverordnungen können derzeit nur vom Ombudsmann für Bürgerrechte beim Verfassungsgericht angefochten werden. Der derzeitige Ombudsmann Victor Ciorbea gilt als regierungstreu. Mit dem Referendum will Iohannis erreichen, dass auch andere Institutionen in diesen Fällen das Recht auf Verfassungsklagen bekommen.

Von einer Amnestie dürfte der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea profitieren. Er darf nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist - jedoch kontrolliert er die Regierung. Dragnea steht zudem wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht und wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern im Visier der Staatsanwaltschaft.

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