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«Shutdown» lähmt Teile der Regierung in den USA

22.12.2018 - Besonders besinnlich geht es in den USA nicht zu, so kurz vor Weihnachten. Ein politischer Streit legt die Regierungsgeschäfte teilweise lahm, denn Präsident Trump will Milliarden für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ein schnelles Ende ist bislang nicht absehbar.

  • Licht aus im Kapitol: In den USA sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. Zu dem sogenannten Shutdown kam es, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere...

    Licht aus im Kapitol: In den USA sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. Zu dem sogenannten Shutdown kam es, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde. Foto: Carolyn Kaster © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Nach einem Regenschauer spiegelt sich das Kapitol in Washington in nassen Steinplatten. Foto: Jose Luis Magana /FR159526 AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nach einem Regenschauer spiegelt sich das Kapitol in Washington in nassen Steinplatten. Foto: Jose Luis Magana /FR159526 AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In den USA ist kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in Sicht. Bei den Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz zeichnete sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) zunächst keine Einigung ab. Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der sogenannte Shutdown «nur wenige Tage» andauern werde. Es könne sich aber auch länger hinziehen. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet.

Seit der Nacht zu Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit.

Die Regierungskreise wiederholten am Samstag den Ruf nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten zeigten sich ebenso unnachgiebig in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Samstag, wenn Trump den von ihm verursachten «Shutdown» beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. «Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer», betonte Schumer.

Selbst bei einer Einigung braucht auch das formale Prozedere Zeit. Sollten die Unterhändler aus dem Kongress und dem Weißen Haus einen Kompromiss finden, müssten das Repräsentantenhaus und der Senat die Gesetzesvorlage noch beschließen - und Trump müsste sie unterzeichnen. Den Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen.

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