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Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

06.02.2020 - Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus.

  • Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt den Bundesgerichtshof. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt den Bundesgerichtshof. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Denn es ist offen, ob Verbraucherverbände bei solchen Verstößen überhaupt anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) denkt darüber nach, dazu die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen, wie in einer Verhandlung der Karlsruher Richter am Donnerstag klar wurde. Die Entscheidung wird aber erst in den nächsten Wochen verkündet. (Az. I ZR 186/17)

Gestritten wird um die Gestaltung des «App-Zentrums» von Facebook mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter. Zumindest in der Version von 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf «Sofort spielen» automatisch der Übermittlung ihrer Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten die Anwendungen auch, im eigenen Namen zu posten. Das hält der Bundesverband der Verbraucherzentralen für problematisch.

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