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INF-Abrüstungsvertrag: USA bekräftigen Ultimatum an Russland

16.01.2019 - Das Aus für einen wichtigen Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen scheint nicht mehr abzuwenden. Die USA informierten die Nato-Partner jetzt über enttäuschende Gespräche mit Russland. Vom 2. Februar an könnte es Konsequenzen geben.

  • Der Streit über die Entwicklung neuer Marschflugkörper belastet die Beziehung zwischen den USA und Russland. Foto: US Department of State © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Streit über die Entwicklung neuer Marschflugkörper belastet die Beziehung zwischen den USA und Russland. Foto: US Department of State © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Sergei Lawrow während seiner jährlichen Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sergei Lawrow während seiner jährlichen Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt. Foto: Pavel Golovkin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Aus US-Sicht verstoße Russland mit einem System mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen, betonte US-Staatssekretärin Andrea Thompson am Mittwoch nach einer Treffen mit Vertretern der Nato-Partner in Brüssel. Russland müsse sich zwischen seinem vertragswidrigen System und dem Vertrag entscheiden. Die aktuelle Situation, in der Russland den Vertrag verletze, aber die USA an den Vertrag gebunden seien, sei für die USA unhaltbar.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der 9M729 zuzusagen. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Ein Treffen von Vertretern der USA und Russlands zu dem Streit an diesem Dienstag in Genf blieb ergebnislos. Nach Angaben von Thompson boten die Russen nur eine statische Präsentation ihres neuen Waffensystems an, um zu beweisen, dass es nicht unter den INF-Vertrag falle. Bei einer statischen Präsentation lasse sich aber nicht die Reichweite verifizieren, sagte Thompson. Das Treffen sei aus US-Sicht enttäuschend, wenn auch nicht überraschend verlaufen.

Um vor dem Auslaufen des US-Ultimatums an Russland noch einmal im großen Kreis diskutieren zu können, soll es am Mittwoch kommender Woche in Brüssel ein Treffen des Nato-Russland-Rates geben. Zu diesem sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Botschafter der 29 Bündnisstaaten sowie Vertreter der russischen Regierung eingeladen.

Dass Russland noch einlenkt, gilt allerdings als ausgeschlossen. Russlands Präsident Wladimir Putin weist die Vorwürfe der Vertragsverletzung zurück und unterstellt der US-Regierung, die Vorwürfe nur als Vorwand für ein eigenes Rüstungsprogramm zu nutzen. Er spielt damit darauf an, dass US-Militärs sich bereits seit längerem darüber beklagen, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet.

Für Europa ist die Entwicklung brisant, weil es nach der Entwicklung neuer US-Waffen aller Voraussicht nach eine Diskussion über deren Stationierung in Europa geben würde. Nach Auffassung von Militärs lassen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Wenn die Amerikaner Russland Anfang Februar über die Kündigung des INF-Vertrages informieren sollten, bleiben den Europäern noch sechs Monate für weitere Vermittlungsversuche. Erst dann wäre das Abkommen laut Vertragstext offiziell aufgelöst.

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