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Kieler Regierungschef will Zuwanderungsgesetz neu verhandeln

08.10.2018 - Hannover/Kiel (dpa) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will den Koalitionskompromiss für ein Zuwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln. «Ich hoffe, dass nach der Wahl die Bereitschaft steigt, das politisch Notwendige in dem Bereich zu machen», sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). «Ich kann keinem Menschen erklären, dass Menschen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben, keine Bleibe-Perspektive haben sollen.»

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die hier ihr Unwesen trieben und sich nicht an die Gesetze hielten. «Das muss sich ändern, daran müssen wir arbeiten», sagte Günther. Er lobte zwar, dass ein erster Schritt in die richtige Richtung mit dem Kompromiss gemacht worden sei. Dieser reiche aber nicht aus. «Ich hätte mir mehr erwünscht», sagte der CDU-Politiker. «Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen könnten gern noch ein Stück weiter gehen.»

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang Oktober auf Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, das diese eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse nachweisen können. Zudem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Für Menschen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, soll es bundesweit geltende Regeln für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltsstatus` geben. Bekommen können soll diesen, wer durch Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sichert und gut integriert ist.

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