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Weißes Haus gewährt CNN-Reporter vorerst wieder Zugang

16.11.2018 - US-Präsident Trump hat versucht, einen prominenten CNN-Journalisten von Pressekonferenzen im Weißen Haus auszuschließen. Ein von Trump eingesetzter Bundesrichter lässt den Präsidenten damit nun auflaufen. Der Journalist darf wieder rein - zumindest vorerst.

  • CNN-Reporter Jim Acosta auf dem Weg zum Gericht. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    CNN-Reporter Jim Acosta auf dem Weg zum Gericht. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Weiße Haus muss dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta vorerst wieder Zugang zu Pressekonferenzen gewähren. Bundesrichter Timothy Kelly gab am Freitag in Washington einem Antrag von CNN auf eine entsprechende einstweilige Verfügung statt, wie der Sender berichtete.

Eine endgültige richterliche Entscheidung steht aber noch aus. Das Weiße Haus teilte mit, man werde Acosta vorübergehend wieder akkreditieren.

US-Präsident Donald Trump kündigte anschließend neue Regeln für Pressekonferenzen an und forderte «Anstand» von den Journalisten ein. Der Präsident drohte zugleich, bei ungebührlichem Verhalten von Journalisten könnten er und seine Mitarbeiter Pressekonferenzen jederzeit verlassen. Trump hatte nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche den Entzug der Akkreditierung des prominenten CNN-Journalisten angeordnet.

Über die eigentliche Klage, die CNN am vergangenen Dienstag gegen Trump und weitere Regierungsmitglieder eingereicht hatte, ist noch nicht entschieden. CNN argumentiert, die «unrechtmäßige» Suspendierung Acostas habe den Sender und den Korrespondenten in ihren Rechten auf Pressefreiheit und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt.

Das Weiße Haus wirft dem Journalisten vor, sich in Pressekonferenzen mehrfach «unangemessen» verhalten zu haben. Acosta habe sich in der fraglichen Pressekonferenz «physisch geweigert», das Mikrofon an eine Praktikantin des Weißen Hauses zurückzugeben, nachdem er zwei Fragen stellen durfte. Sanders hatte argumentiert, damit habe er wiederholt den ordentlichen Ablauf einer Pressekonferenz gestört.

Der Richter entschied nun laut CNN, dass Acostas Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren vermutlich verletzt wurde. Über eine Verletzung der Pressefreiheit entschied er ausdrücklich nicht.

Trump sagte anschließend vor Journalisten: «Sie können nicht drei oder vier Fragen stellen. Sie können nicht aufstehen und sich nicht (mehr) hinsetzen.» Er fügte hinzu: «Wir wollen totale Pressefreiheit. Sie ist mir wichtiger, als jeder glauben würde. Aber Sie müssen sich im Weißen Haus respektvoll verhalten, und wenn ich sehe, wie manche meiner Leute bei Pressekonferenzen behandelt werden, ist es furchtbar.» Daher werde nun «ein bestimmter Standard» eingeführt.

Die Klage von CNN wird von zahlreichen Journalistenvereinigungen und Medien unterstützt - auch von Fox, einem Trump-freundlichen Sender. CNN gehört zu den Trump-kritischen US-Medien, denen der Präsident die Verbreitung von Unwahrheiten vorwirft und die er als «Feinde des Volkes» beschimpft. Kelly war im vergangenen Jahr von Trump zum Bundesrichter ernannt worden.

Acosta sagte am Freitag beim Verlassen des Gerichts: «Ich möchte all meinen Kollegen in der Presse danken, die mich diese Woche unterstützt haben. Ich möchte dem Richter danken.» Er fügte hinzu: «Lasst uns wieder an die Arbeit gehen.» Trump hatte nach dem Entzug von Acostas Akkreditierung damit gedroht, möglicherweise auch den Zugang anderer Journalisten zum Weißen Haus zu suspendieren.

CNN teilte am Freitag mit: «Wir sind mit diesem Ergebnis zufrieden und freuen uns auf eine vollständige Lösung in den kommenden Tagen. Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die nicht nur CNN, sondern eine freie, starke und unabhängige amerikanische Presse unterstützt haben.» Das Weiße Haus hatte darauf verwiesen, dass CNN auch ohne Acosta rund 50 akkreditierte Journalisten hat. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, das Weiße Haus könne nach eigenen Kriterien entscheiden, wen es akkreditiere und wen nicht.

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