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Wagenknecht für Gespräche zwischen Linken und CDU

02.11.2019 - Leipzig/Erfurt (dpa/th) - Die Fraktionschefin der Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält in Anbetracht schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Thüringer Landtagswahl Gespräche zwischen der Linken und der CDU für geboten. «Auf Bundesebene wäre das zum Beispiel völlig ausgeschlossen, weil die CDU bekanntermaßen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in all diesen Fragen völlig andere Positionen vertritt», sagte Wagenknecht in einem am Samstag bei «MDR Aktuell» veröffentlichten Interview. Auf Landesebene aber ginge es zunächst einmal nur darum, Gespräche zu führen. «Vernünftige Gespräche darüber, wie jetzt in Thüringen eine Regierung gebildet werden kann, welche inhaltlichen Positionen es gibt.»

  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow hat die CDU kategorisch ausgeschlossen. Gespräche soll es aber geben. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte bekräftigt, dass er einer Gesprächseinladung vom amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) folgen werde.

Die Linke wurde dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl zufolge mit 31 Prozent Wahlsieger. Die frühere langjährige Regierungspartei CDU wurde mit 21,8 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Kraft. Vor ihr lag die AfD mit 23,4 Prozent. Die SPD kam auf 8,2, die Grünen auf 5,2 Prozent. Die FDP schaffte es nach dem Ergebnis von Sonntag mit fünf Stimmen mehr als für die Fünf-Prozent-Hürde nötig zurück in den Landtag. Die Liberalen gelten wegen des knappen Ausgangs allerdings als Wackelkandidat bis das endgültige Wahlergebnis vorliegt.

Die Verhältnisse machen eine stabile Regierungsbildung schwierig. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor wegen der Schwäche von SPD und Grünen ihre Mehrheit, will aber weiter zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Spitzen der drei Parteien verständigt. Die CDU will Gemeinsamkeiten mit SPD, Grünen und FDP ausloten.

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