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Immer noch kein EU-Deal zur Seenotrettung im Mittelmeer

22.07.2019 - Hunderte Migranten sind dieses Jahr auf der Seeroute nach Europa bereits ums Leben gekommen. Die Europäer streiten weiter über Regeln. Rettungsorganisationen sind empört.

  • Angeschwemmte Rettungswesten und Reste von Schlauchbooten. Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Flüchtlingstragödien. Foto: Filip Singer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Angeschwemmte Rettungswesten und Reste von Schlauchbooten. Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Flüchtlingstragödien. Foto: Filip Singer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Migranten gehen von Bord eines italienischen Polizeiboots der Guardia di Finanza. Foto: Francesco Ruta/ANSA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Migranten gehen von Bord eines italienischen Polizeiboots der Guardia di Finanza. Foto: Francesco Ruta/ANSA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Außenminister Heiko Maas (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Außenminister Heiko Maas (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Notrettung im Mittelmeer ringen wichtige EU-Staaten weiter um eine Lösung. Außenminister Heiko Maas (SPD) berichtete von Fortschritten bei den informellen Beratungen - ein Deal stehe aber noch aus.

«Das Geschachere um die Seenotrettung im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben», forderte Maas in Paris. Nötig sei eine «Koalition der Hilfsbereiten».

Deutschland und Frankreich hatten erst in der vergangenen Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen, die im Mittelmeer gerettet werden. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant. Dem Vernehmen nach sollen bis zu 15 EU-Staaten mitziehen.

Rettungsorganisationen äußerten sich empört: Aufgrund der Untätigkeit der Europäischen Union müsse nun die Zivilgesellschaft Leben auf hoher See retten, kritisierte Sophie Beau von «SOS Méditerranée» in Paris. «Es ist absolut inakzeptabel, die Menschen vor den Häfen Europas sterben zu lassen», sagte sie. «Wir kehren auf See zurück, weil Menschen sterben», ergänzte MSF-Präsidentin Joanne Liu.

«SOS Mediterranée» und die ebenfalls französische Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (MSF) hatten zuvor angekündigt, ihre Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die geplante Übergangsregelung der Europäer soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden wird.

Maas sagte, die Beratungen der Europäer würden im Kreise der Innen- und Außenminister fortgesetzt. Nötig sei eine «kritische Masse» von Staaten, die bei dem Verfahren mitziehen. Dabei könnten sich auch Länder abwechseln: «Es muss nicht jeder immer sich zur Verfügung stellen.» Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung den kommenden Wochen gefunden werde. Frankreich erwarte eine Abmachung im September, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine namentlich ungenannte Diplomatenquelle berichtete.

Aus Rom kam Kritik an dem Pariser Treffen. Italien und Malta machten sich dafür stark, dass Schiffe mit geretteten Migranten nicht nur in ihren Häfen Anker werfen, sondern auch in anderen Ländern, hieß es aus Kreisen des römischen Innenministeriums. Italien und Malta befürchten schon länger, dass sie illegale Migranten behalten müssen und fordern, dass Schiffe beispielsweise auch in Frankreich anlegen können.

Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die umstrittenen Dublin-Regeln der EU besagen, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen.

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