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Koalition will Maaßen-Streit lösen

22.09.2018 - Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch.

  • Beim ersten Treffen hatten sich CDU, CSU und SPD noch darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins...

    Beim ersten Treffen hatten sich CDU, CSU und SPD noch darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf. Foto: Soeren Stache © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen Mail an die CDU-Mitglieder, es gehe bei dem Gespräch auch um die Klärung der Frage, «ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können». NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann stellte hohe Hürden für den Fortbestand der Koalition auf. Der Vorstand der Südwest-SPD forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ein halbes Jahr nach dem Start der Regierung steht das Bündnis somit zum dritten Mal auf der Kippe.

Bereits bei einem Krisentreffen am Dienstag zum Fall des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hatte die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung laut einer früheren Rundmail Kramp-Karrenbauers konkret im Raum gestanden. Schon im Juni hatte der wieder aufgebrochene Flüchtlingsstreit der Union die Koalition fast gesprengt. Am Sonntagnachmittag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles eine neue Einigung im Fall Maaßen finden. Wie es in Koalitionskreisen hieß, suchen sie schon vor dem Treffen eine gemeinsame Linie.

In SPD-Kreisen hieß es, man brauche eine Lösung, bei der Maaßen nicht mehr Verfassungsschutzpräsident sei und nicht befördert werde. Als Ergebis des jüngsten Spitzentreffens wollte Seehofer Maaßen zum Innenstaatssekretär befördern. Wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte die SPD zuvor die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. Die dann geplante Beförderung Maaßens hatte in der SPD Entrüstung ausgelöst und war in der CDU als unverständlich kritisiert worden.

Kramp-Karrenbauer schrieb in ihrer Mail: «Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.» Hierin liege die Chance der anstehenden Gespräche. «Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.»

NRW-SPD-Chef Hartmann lobte, dass Nahles die Fehler um die Personalie Maaßen eingestanden habe. Die SPD-Chefin hatte die neuen Beratungen eingefordert, nachdem die geplante Beförderung Maaßens in der SPD Entrüstung und in weiten Teilen der Union Unverständnis ausgelöst hatte. «Maaßen darf kein Spitzenamt bekleiden», forderte Hartmann. Die SPD-Spitze müsse Strategie und Kommunikation verbessern. «Ohne diesen doppelten Neustart werden wir die große Koalition gar nicht mehr zur Halbzeit evaluieren müssen.» Vorstand und Parteirat der NRW-SPD lehnten die Maaßen-Beförderung ab.

Der Vorstand der SPD in Baden-Württemberg verlangte per Beschluss Seehofers Entlassung: «Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung.» Die große Koalition muss aus Sicht der baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Leni Breymaier nicht um jeden Preis erhalten werden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter Nahles. Als die ursprüngliche Vereinbarung zu Maaßen viele nicht verstanden hätten, sei es eine starke Leistung gewesen, neue Verhandlungen zu verlangen, sagte er in Wildau bei Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner sagte auf NDR Info, es sei richtig, die falsche Entscheidung zu korrigieren.

Ähnlich hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) geäußert. Nach der jüngsten Unmutwelle in der Partei werden Sitzungen von SPD-Präsidium, -Vorstand und der Bundestagsfraktion am Montag mit Spannung erwartet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag), die Menschen müssten spüren, dass die Koalition ihre Lage verbessern wolle. «Die Rechtspopulisten
können nur dadurch stärker werden, wenn wir selbst uns nicht stark präsentieren», sagte er mit Blick auf die Umfrageerfolge der AfD. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier forderte bei der Funke-Mediengruppe, die Koalition müsse ständige Streits überwinden.

CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte auf NDR Info: «Maaßen ist und bleibt einer der wichtigen Spitzenbeamten in unserer Bundesregierung.» Er sei bestens geeignet, «sowohl das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten auszuüben als auch das Amt eines Staatssekretärs oder viele andere Führungspositionen auch». Nach den bisherigen Plänen Seehofers sollte für Maaßen Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, weichen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Es ist ein Rätsel, was dieser untoten Regierung Leben einhauchen kann, und wann sie endlich anfängt zu regieren.» Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für rasche Neuwahlen
aus. Die SPD solle sich ihrer linken Sammlungsbewegung
anschließen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann twitterte, das Schauspiel von Union und SPD schädige dem Ansehen der Politik.

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