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Ministerpräsidenten uneinig über Föderalismus-Reform

24.10.2019 - Bayern, Baden-Württemberg und NRW fordern mehr Kompetenzen für starke Bundesländer. Doch schon zu Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird klar: Daraus wird so schnell nichts.

  • Die 16 Ministerpräsidenten posieren für ein Gruppenfoto auf der Zugspitze. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die 16 Ministerpräsidenten posieren für ein Gruppenfoto auf der Zugspitze. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Bayerns Regierungschef Markus Söder beantwortet vor Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten an der Talstation der Zugspitze die Fragen der Journalisten. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bayerns Regierungschef Markus Söder beantwortet vor Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten an der Talstation der Zugspitze die Fragen der Journalisten. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Das Hotel Schloss Elmau ist spätestens seit dem G7-Gipfel 2015 weltbekannt. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Hotel Schloss Elmau ist spätestens seit dem G7-Gipfel 2015 weltbekannt. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Während der Föderalismus-Konferenz der Ministerpräsidenten besuchen diese den höchsten Berg Deutschlands - die Zugspitze. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Während der Föderalismus-Konferenz der Ministerpräsidenten besuchen diese den höchsten Berg Deutschlands - die Zugspitze. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwischen den 16 Bundesländern gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus.

Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stießen mit dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte zu geben, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf kräftige Gegenwehr.

Weiterhin uneins sind die Länder auch bei Bildungsfragen: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) drohte vor Konferenzbeginn mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. Einigkeit zeichnete sich dagegen bei der Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beim Klimaschutz ab.

Söder warb vor Beginn des Treffens, zunächst auf der Zugspitze, dann im Schloss Elmau, erneut für seinen Vorstoß, die Länder gegenüber dem Bund zu stärken. «Unser Ziel ist, den Ländern wieder etwas mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben», erklärte er. Söder räumte aber ein, dass das von Bayern, Baden-Württemberg und NRW vorgeschlagene Modell eines «Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten», bei dem starke Länder mehr Kompetenzen bekommen können als andere, nicht so schnell realisiert werden könne: «Das ist ein langer Weg», sagte er.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) entgegnete, sie stehe zum Föderalismus - aber nicht zu einem «Wettbewerbsföderalismus nach Stärken und Schwächen und Ausstattung». Der Vorteil des Föderalismus bestehe auch darin, «dass wir in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsame Wege gehen». Der niedersächsische SPD-Regierungschef Stephan Weil sagte: «Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren, dass starke und schwache Länder zusammengehalten haben. Das wird auch so bleiben. Punkt.»

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, natürlich wolle man die Länder stärken. «Aber es ist auch ganz klar, dass ich nicht einen Wettbewerbsföderalismus möchte. Sondern wir brauchen eben einen guten Ausgleich zwischen den Ländern und ein gutes Miteinander auch zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern.» Das Ganze dürfe nicht zulasten der Schwächeren gehen. «Jede Form von Wettbewerb ist eine problematische Entwicklung», sagte er.

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) dagegen verteidigte die Idee, dass stärkere Länder mehr Zuständigkeiten bekommen sollen. Diese Länder sollten «selbst sagen, wir wollen es alleine regeln, wir sind stark genug». Andere sollten aber den Bund zu Hilfe nehmen dürfen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) argumentierte ganz grundsätzlich, die Länder brauchten «klarere Kompetenzen, mehr Zuständigkeiten und das nötige Geld dazu».

In der Bildungspolitik stemmen sich Söder und andere vehement gegen befürchtete Einmischungen in die eigenen Bildungskompetenzen - weshalb Söder den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat erwägt. «Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.» Der Bildungsrat sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber er sehe «wenig Chancen auf eine gute Umsetzung in der Realität».

Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte am Donnerstag: «Wir brauchen kein Gremium, das auf Bundesebene Vorgaben für landeshoheitliche Aufgaben entwickelt.» Nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollte sich der Bildungsrat um die Vergleichbarkeit des Abiturs und ähnliche Fragen kümmern.

Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erfordert aus Sicht der Länder «eine angemessene Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen». Das Programm führe zu erheblichen finanziellen Belastungen, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sollten alle Zusatzeinnahmen beim Bund bleiben, würde dies zu «erheblichen Verwerfungen» im Finanzsystem mit den Ländern führen.

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