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AfD-Parteitag soll Haltung zu Identitären klären

21.11.2019 - Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.

  • AfD-Chef Alexander Gauland. - Am 30. November findet in Braunschweig der AfD-Parteitag statt. Dort wird der Parteivorstand neu gewählt. Und die Partei muss über ihre Haltung zur Identitären Bewegung entscheiden. Foto: Bernd...

    AfD-Chef Alexander Gauland. - Am 30. November findet in Braunschweig der AfD-Parteitag statt. Dort wird der Parteivorstand neu gewählt. Und die Partei muss über ihre Haltung zur Identitären Bewegung entscheiden. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Aktivisten der «Identitären Bewegung» auf dem Brandenburger Tor. Foto: Paul Zinken/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktivisten der «Identitären Bewegung» auf dem Brandenburger Tor. Foto: Paul Zinken/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die Partei aufgenommen werden dürfen.

Das steht in einem Antrag für den Parteitag in Braunschweig am 30. November, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.

Darin heißt es: «Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.» Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden. Derzeit gilt: Wer den Identitären, der NPD oder anderen Gruppierungen, die auf dieser Liste stehen, angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Ein zweiter Antrag sieht gleich die Abschaffung der ganzen Liste vor. «Ich hielte das für einen Fehler», sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich bewährt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte: «Ich glaube, das ist nicht mehrheitsfähig.»

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als «Verdachtsfall» geführt. Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären inzwischen als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig.

Die IBD warnt unter anderem vor einem «Bevölkerungsaustausch» in Europa. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte im vergangenen Juli, die IBD-Anhänger «reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder».

Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Parteitag einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der auch die Unterstützung des rechtsnationalen «Flügels» hat.

Allerdings behält sich auch der bisherige Co-Vorsitzende Alexander Gauland vor, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren. Der 78-Jährige will nach eigenem Bekunden aber nur antreten, falls sich ein Kandidat melden sollte, den er als Parteivorsitzenden unbedingt verhindern will - so wie im Dezember 2017. Damals wäre Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Parteichefin an der Seite Meuthens gewählt worden. Sie wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen.

Meuthen war 2017 in Hannover ohne Gegenkandidaten mit 72 Prozent der Stimmen gewählt worden. Diesmal könnte er eine Konkurrentin haben. Höchst, die auf Twitter gegen «Staatsfunk und Erziehungspresse» wettert, sagt zu einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz: «Ich ziehe das tatsächlich in Erwägung». Ihre Gespräche mit möglichen Unterstützern seien aber noch nicht abgeschlossen.

Da Kandidaten für den Parteivorstand Reden außerhalb der Bewerbungsrunden nicht zur Eigenwerbung nutzen sollen, könnte Gauland womöglich darauf verzichten, die Eröffnungsrede zu halten. Die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Dana Guth, hat schon entschieden, dass sie aus dem gleichen Grund nicht sprechen will. Im Namen des gastgebenden Landesverbandes wird wohl ihr Stellvertreter Siegfried Reichert die Delegierten begrüßen. «Ich werde auf jeden Fall für den Vorstand antreten», erklärt Guth. Für welchen Posten sie kandidieren will, will sie noch nicht sagen. In der Partei wird vermutet, dass sie versuchen wird, Chrupalla Konkurrenz zu machen, der als Wunschkandidat von Gauland gilt.

Viel Gedränge könnte es in der zweiten Reihe geben. Denn in der AfD wird erwartet, dass sich um die drei Stellvertreter-Posten neben Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch Pazderski, der amtierende Vize Kay Gottschalk und der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Uwe Junge, bewerben werden. Offiziell angekündigt haben ihre Kandidatur für den Vize-Posten auch die Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig und Albrecht Glaser.

Hartwig leitet eine Arbeitsgruppe der AfD, die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die Partei am besten mit möglichen Problemen in Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz umgehen sollte. Aktuell stuft der Inlandsgeheimdienst nur die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den «Flügel» als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ein.

Dass der «Flügel»-Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in Braunschweig selbst kandidiert, hält man in Parteikreisen für sehr unwahrscheinlich. Zu den «Flügel»-Anhängern, die antreten dürften, zählen der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz und der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Beide gehören dem aktuellen Parteivorstand an.

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