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Richter in Texas stuft «Obamacare» als verfassungswidrig ein

15.12.2018 - Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft.

  • Apotheke in Florida mit der Aufschrift «Obamacare». Foto: Alan Diaz/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Apotheke in Florida mit der Aufschrift «Obamacare». Foto: Alan Diaz/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen «Obamacare»: «Wow, aber nicht überraschend, ObamaCare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft», schrieb Trump auf Twitter. «Großartige Nachrichten für Amerika!»

Das Urteil wird allerdings wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an. Die Republikaner waren bereits im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. «Obamacare» war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.

Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in «Obamacare» vorgesehen sei. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Das sogenannte «individuelle Mandat» sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.

Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: «Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.» Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde.

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