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Verhärtete Fronten im Streit zwischen USA und Türkei

17.08.2018 - Das Hickhack endet nicht: Die USA drohen mit neuen Sanktionen, sollte Pastor Brunson nicht schnell freikommen. Ein türkisches Gericht entscheidet kurz darauf, dass er weiter unter Hausarrest steht. Und die Lira stürzt wieder ab.

  • Bleibt bei einer harten Haltung gegenüber der Türkei: US-Präsident Donald Trump. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bleibt bei einer harten Haltung gegenüber der Türkei: US-Präsident Donald Trump. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Präsident Donald Trump mit Finanzminister Steve Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross (r), Handelsminister der USA im Oval Office des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Präsident Donald Trump mit Finanzminister Steve Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross (r), Handelsminister der USA im Oval Office des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Finanzminister Steven Mnuchin droht der Türkei mit neuen Sanktionen, sollte Ankara den unter Hausarrest stehenden US-Pastor Brunson nicht umgehend ausreisen lassen. Foto: Gustavo Garello © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Finanzminister Steven Mnuchin droht der Türkei mit neuen Sanktionen, sollte Ankara den unter Hausarrest stehenden US-Pastor Brunson nicht umgehend ausreisen lassen. Foto: Gustavo Garello © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Frauen gehen in Istanbul an einer Moschee vorbei, an der eine große türkische Fahne hängt. Die USA wollen nicht lockerlassen, bis der in der Türkei in Hausarrest sitzende US-Pastor Andrew Brunson wieder bei seiner...

    Frauen gehen in Istanbul an einer Moschee vorbei, an der eine große türkische Fahne hängt. Die USA wollen nicht lockerlassen, bis der in der Türkei in Hausarrest sitzende US-Pastor Andrew Brunson wieder bei seiner Familie sei. Foto: Lefteris Pitarakis/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Pastor Andrew Craig Brunson bleibt in der Türkei weiter in Hausarrest. Foto: Emre Tazegul/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Pastor Andrew Craig Brunson bleibt in der Türkei weiter in Hausarrest. Foto: Emre Tazegul/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Wechselstube in Istanbul: Die türkische Lira ist trotz leichter Erholung unter Druck. Foto: Lefteris Pitarakis/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wechselstube in Istanbul: Die türkische Lira ist trotz leichter Erholung unter Druck. Foto: Lefteris Pitarakis/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus mit Journalisten. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus mit Journalisten. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und den USA sind die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Regierung in Ankara am Freitag scharf.

«Die Türkei ist seit langem ein Problem. Sie haben sich nicht wie ein Freund verhalten», erklärte Trump vor Journalisten. Er warf Ankara vor, Pastor Andrew Brunson wegen erfundener Vorwürfe festzuhalten, dass er ein Spion sei. Zuvor hatte erneut ein Gericht in Izmir die Freilassung des Mannes abgelehnt.

Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im Dezember 2016 wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vor seiner Festnahme war er Pastor in einer evangelikalen Kirche im westtürkischen Izmir. Ende Juli hatte ein Gericht die Untersuchungshaft in Hausarrest umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.

Sein Anwalt Ismail Cem Halavurt sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, Brunson bleibe weiter in Hausarrest. In der Gerichtsentscheidung heißt es, es müssten weiterhin Beweise gesammelt und ausgewertet werden. Weil Brunson Ausländer sei, bestehe außerdem Fluchtgefahr. Bereits am Mittwoch hatte ein anderes, untergeordnetes Gericht dem Antrag des Anwalts auf Freilassung nicht stattgegeben.

Trump erklärte, die Türkei habe sich «sehr schlimm» verhalten, man werde das nicht hinnehmen, fügte er hinzu. Bereits am Donnerstag hatte seine Regierung neue Sanktionen angekündigt, sollte der Pastor nicht freikommen.

Die Auseinandersetzung mit den USA hat die Türkei in eine schwere Währungskrise gestürzt. Trumps Regierung hatte Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei verdoppelt. Die Lira, die schon seit Monaten an Wert verliert, brach daraufhin schwer ein.

Nach mehreren Tagen der Erholung verlor sie am Freitag wegen der neuen Sanktionsdrohungen der USA wieder stark an Wert. Zum Mittag gab die Währung im Verhältnis zum US-Dollar bis zu knapp acht Prozent nach. Auch zum Euro ging es ähnlich stark bergab.

Die Türkei kämpft derzeit an allen Fronten darum, die Lira aus ihrem Loch zu holen und das Vertrauen von Investoren und Märkten zu stärken. Am Freitag stellte der Industrieminister einen 16-Punkte-Plan zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe sowie der Industrie vor.

Auf der Suche nach Alliierten hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel sowie am Donnerstag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesprochen. Sein Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak sprach am Donnerstag per Telefonkonferenz zuerst mit mehreren tausend ausländischen Investoren, danach mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.

Der türkische Oppositionsführer hat derweil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den eskalierenden Streit mit den USA und für die Währungskrise verantwortlich gemacht. Anstatt auf stur zu schalten, müsse die Regierung auf Diplomatie setzen, sagte Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP. Eine Wirtschaftskrise sei schon vor dem Streit mit den USA absehbar gewesen. Auch Erdogan habe das «sehr genau» gewusst. Die Regierung wolle mit der Pastoren-Krise ihre Inkompetenz und Kurzsichtigkeit vertuschen.

Am Samstag beginnen in der Türkei neuntägige Ferien zum hohen Opferfest. Aber ein Ende der Krise scheint nicht in Sicht zu sein.