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Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

14.02.2020 - Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneut in einem umstrittenen Schritt Milliarden Dollar sichern.

  • Donald Trump wirbt für den Bau der Grenzmauer, einem seiner zentralen Wahlversprechen. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trump wirbt für den Bau der Grenzmauer, einem seiner zentralen Wahlversprechen. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Irgendwie auf die andere Seite kommen: Migranten aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA in Tijuana. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Irgendwie auf die andere Seite kommen: Migranten aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA in Tijuana. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Vor gut zwei Wochen von starkem Wind umgeworfen: Trumps «lange, hohe und sehr mächtige Mauer» zwischen Mexiko und den USA. Foto: El Universal/El Universal via ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vor gut zwei Wochen von starkem Wind umgeworfen: Trumps «lange, hohe und sehr mächtige Mauer» zwischen Mexiko und den USA. Foto: El Universal/El Universal via ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst gut 160 von 3200 Kilometern der neuen Grenzmauer fertiggestellt. Foto: Daniel Ochoa De Olza/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst gut 160 von 3200 Kilometern der neuen Grenzmauer fertiggestellt. Foto: Daniel Ochoa De Olza/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson/EPA/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson/EPA/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Der Tijuana River markiert in San Diego die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Foto: Maren Hennemuth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Tijuana River markiert in San Diego die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Foto: Maren Hennemuth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Migranten aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA in Tijuana. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Migranten aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA in Tijuana. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko. Foto: Maren Hennemuth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko. Foto: Maren Hennemuth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Donald Trump besichtigt in der Nähe des Grenzübergangs Otay Mesa Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trump besichtigt in der Nähe des Grenzübergangs Otay Mesa Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Durch einen Grenzzaun auf der US-Seite sind eine weitere Barriere und der Pazifikstrand zu sehen. Foto: Maren Hennemuth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Durch einen Grenzzaun auf der US-Seite sind eine weitere Barriere und der Pazifikstrand zu sehen. Foto: Maren Hennemuth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande, um ihre Familien zu treffen, die ihn den USA leben. Foto: Christian Torres/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande, um ihre Familien zu treffen, die ihn den USA leben. Foto: Christian Torres/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken.Damit sollen rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon.

US-Verteidigungsminister Mark Esper verteidigte die Entscheidung am Freitag gegen Kritik. «Grenzsicherheit ist nationale Sicherheit und nationale Sicherheit ist unser Auftrag», sagte er im Beisein von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in München. Die Maßnahme sei auch gesetzlich zulässig, sagte der Pentagon-Chef.

Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau kommen, wie die «Washington Post» unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den Kongress berichtete. Aus dem Parlament kam sowohl von Vertretern der Demokraten als auch der Republikaner teils heftige Kritik.

Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, erklärte der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, verurteilten den «Diebstahl» der vom Kongress für andere Zwecke bewilligten Mittel. «Der Kongress hat es wiederholt in überparteilicher Weise abgelehnt, die verschwenderische, ineffektive Grenzmauer des Präsidenten zu finanzieren», erklärten Pelosi und Schumer. Die Regierung untergrabe mit ihrem politisch motivierten Vorgehen die nationale Sicherheit, erklärten sie.

Ein Sprecher des Pentagons sagte, das Ministerium komme einem Gesuch des Heimatschutzministeriums nach, dabei zu helfen, den Drogenschmuggel an der südlichen Grenze zu bekämpfen. Die Umwidmung der für diesen Zweck nötigen Mittel liege im Ermessen des Ministeriums, erklärte der Sprecher weiter.

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist seit Langem eines der zentralen Versprechen Trumps. Vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte er behauptet, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer zahlen. Es kam jedoch anders. Nach drei Jahren im Amt - bis Mitte Januar - waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst gut 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt - das entspricht etwa 5 Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze.

Der langsame Fortschritt liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress, die das Repräsentantenhaus kontrollieren. Trump hatte daraufhin vor einem Jahr einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um die Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau zu ermöglichen. Die Notstandserklärung werde um ein Jahr verlängert, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Dies sei nötig, um «die illegale Einwanderung und den Zufluss von Drogen und Kriminellen an der südlichen Grenze zu kontrollieren», hieß es.

Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, will bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer neuer Mauer fertigstellen lassen. Viele Experten bewerten dieses Ziel allerdings als übermäßig optimistisch.

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