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US-Demokraten nehmen Trumps Anwalt Giuliani ins Visier

01.10.2019 - In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Die Demokraten fordern nun seinen persönlichen Anwalt zur Vorlage von Dokumenten auf - unter Strafandrohung.

  • Rudolf Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden anzustoßen. Carolyn Kaster/AP Foto:...

    Rudolf Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden anzustoßen. Carolyn Kaster/AP Foto: Carolyn Kaster © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudolf Giuliani (l.) hat Vorladungen von drei Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus erhalten. Foto: Peter Foley/epa/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudolf Giuliani (l.) hat Vorladungen von drei Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus erhalten. Foto: Peter Foley/epa/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Präsident Trump (r) empfängt Australiens Premier Morrison vor dem Weißen Haus in Washington. Foto: Susan Walsh/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Präsident Trump (r) empfängt Australiens Premier Morrison vor dem Weißen Haus in Washington. Foto: Susan Walsh/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Demokraten im Repräsentantenhaus nehmen bei ihren Untersuchungen in der Ukraine-Affäre den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump ins Visier.

Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Anwalt Rudy Giuliani am Montagabend (Ortszeit) mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung bis zum 15. Oktober zur Vorlage von Dokumenten auf. In dem Schreiben an Giuliani hieß es, man prüfe Anschuldigungen, wonach er dem Präsidenten geholfen haben soll, dessen Amt zu missbrauchen. Giuliani ließ offen, ob er der Subpoena Folge leisten werde.

Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Giuliani kritisierte auf Twitter, die Subpoena sei von drei demokratischen Ausschussvorsitzenden unterzeichnet worden, die ihr Urteil in der Sache bereits gefällt hätten. Die Aufforderung werfe Fragen zu ihrer Legitimität und zum Anwaltsgeheimnis auf.

Die demokratischen Ausschussvorsitzenden luden außerdem drei Geschäftspartner Giulianis vor. In der vergangenen Woche hatten die Demokraten unter Strafandrohung Dokumente von US-Außenminister Mike Pompeo angefordert und mehrere Diplomaten vorgeladen.

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden - der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt - weist die Vorwürfe zurück.

Trump griff am Dienstag wieder den anonymen Hinweisgeber an, der mit seiner Beschwerde an die interne Kontrollbehörde der US-Geheimdienste die Affäre ins Rollen brachte. Der Präsident warf dem Whistleblower erneut vor, dieser habe nur Informationen aus zweiter Hand. In einer seltenen Mitteilung hatte der Chef der internen Kontrollbehörde, Generalinspekteur Michael Atkinson, das am Montag zurückgewiesen. Er sei nicht zu der Einschätzung gelangt, dass der Hinweisgeber nur unbegründete Behauptungen oder solche aus zweiter Hand wiedergebe.

Trump versucht seit Tagen, den Hinweisgeber und dessen Informationen in Verruf zu bringen. Die Beschwerde des Whistleblowers bezeichnete Trump als «Fake». «Der Whistleblower wusste fast nichts», schrieb der Präsident am Montag. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit schweren Konsequenzen gedroht.

Trump soll einem Medienbericht zufolge außerdem den australischen Premierminister Scott Morrison gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Mueller hatte untersucht, ob Russland 2016 Trump im US-Wahlkampf geholfen habe. Trump hatte sich gegen Muellers Ermittlungen gewehrt.

In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die «New York Times» am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage ein Gespräch Trumps mit Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, dazu beizutragen, «mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen», die überprüft würden, sagte er. «Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten.»

Die «New York Times» berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Selenskyj - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der vermuteten russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller betonte, er habe Trump nicht entlastet. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.

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