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Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

09.10.2019 - Auch am dritten Tag gehen die Proteste der Bewegung Extinction Rebellion in der Hauptstadt weiter. Berlins Innensenator Geisel findet: Proteste muss der Rechtsstaat aushalten.

  • Aktivisten der Bewegung «Extinction Rebellion» blockieren den Mühlendamm im Zentrum von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktivisten der Bewegung «Extinction Rebellion» blockieren den Mühlendamm im Zentrum von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizeibeamte beobachten in Berlin eine Blockade der Bewegung «Extinction Rebellion». Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeibeamte beobachten in Berlin eine Blockade der Bewegung «Extinction Rebellion». Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Seit Anfang der Woche finden in Berlin verschiedene Aktionen der Gruppe Extinction Rebellion statt. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Seit Anfang der Woche finden in Berlin verschiedene Aktionen der Gruppe Extinction Rebellion statt. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Aktivisten der Umweltbewegung «Extinction Rebellion» besetzen die Marschallbrücke in Berlin, im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktivisten der Umweltbewegung «Extinction Rebellion» besetzen die Marschallbrücke in Berlin, im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch am dritten Tag ihrer Protestwoche haben die Umweltaktivisten von Extinction Rebellion die Demonstrationen an mehreren Orten in der Hauptstadt fortgesetzt.

Bis zum Mittwochabend besetzten jeweils Hunderte Anhänger der Bewegung die Jannowitz- und die Marschallbrücke, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Brücken waren für den Verkehr demnach voll gesperrt. Auch zu einer angemeldeten Veranstaltung am Kurfürstendamm Ecke Jochachimsthaler Straße, die bis zum späten Abend dauern sollte, seien mehrere Hundert Menschen gekommen. Der gesamte Kreuzungsbereich war gesperrt.

Auch zur Oberbaumbrücke waren den Angaben zufolge am Mittwoch mehrere Hundert Demonstranten gekommen. Nach Gesprächen hätten sich die Aktivisten aber teilweise zurückgezogen, twitterte die Polizei. Nach Angaben einer dpa-Reporterin war die Brücke in Richtung Friedrichshain am Abend zwischenzeitlich aber wieder befahrbar. Umweltverbände wie der BUND oder Greenpeace begrüßten die Proteste.

An allen Orten sei der Protest friedlich, sagte die Polizeisprecherin. Räumungen seien zunächst nicht geplant, man müsse sehen, wie sich die Proteste entwickelten. Bei den seit Montag stattfinden Aktionen hatte die Polizei bereits den Potsdamer Platz, den Großen Stern und am Mittwoch zuletzt die Mühlendammbrücke geräumt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies am Mittwochabend Vorwürfe zurück, man lasse den Demonstranten zu viel durchgehen. «Das Grundgesetz gilt für alle», sagte er in der rbb-«Abendschau». Die Polizei schütze nicht den Inhalt von Demonstrationen, sondern das Recht auf sie. Demonstrationen müssten die Demokratie und der Rechtsstaat aushalten. Man habe am Mittwoch aber auch Freiheitsentziehungen vorgenommen, weil man Verkehrswege habe freiräumen müssen. Man habe die Leute «durchaus auch energischer weggetragen», als das in den vergangenen Tagen der Fall gewesen sei.

Die auch in der Verfassung von Berlin vorgesehene Handlungsfreiheit der Bürger, sich so durch die Stadt zu bewegen, «wie sie es für richtig halten», werde aktuell tagtäglich von den Demonstranmten eingeschränkt, kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. «Wer statt mit Argumenten und durch Wahlen und Abstimmungen für seine Positionen zu werben lieber anderen durch Einschränkung ihrer Freiheitsrechte seinen Willen aufzwingt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.»

Extinction Rebellion hat für die ganze Woche Aktionen in der Hauptstadt angekündigt. Die Umweltschutzbewegung will in Berlin und anderen Großstädten in aller Welt auf eine drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt etwa: Aufstand gegen das Aussterben.

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